Forderungen der Unternehmen sollten Weckruf für die grün-schwarzen Koalitionäre sein

Technische Vorbehalte und ökologische Scheuklappen wären beträchtlicher Malus für das Hochtechnologieland Baden-Württemberg Zur Vorstellung des hochschulpolitischen Forderungspapiers der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) und des Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Forderungen der Unternehmen im Land sind absolut nachvollziehbar und zukunftsweisend – gerade mit Blick auf den Strukturwandel unseres … Weiterlesen …

Parlament muss eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung der Aktionen der Gruppe S einnehmen

Rechtsextremismus taucht in sehr vielen Facetten auf Zum Prozessbeginn gegen die Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe S.“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Nico Weinmann:  „Schon das, was bereits bislang über die Gruppe S. bekannt wurde, ist besorgniserregend und erfordert weiteres Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft … Weiterlesen …

Grüne Selbstglorifizierung anstelle solider Kulturpolitik

Solidarität mit freischaffenden Künstlern reicht nicht über grüne Wählerhochburgen hinaus Zur Situation der Kommunaltheater und der Verlautbarung des Kunstministeriums, Ausfallhonorare an den Staatstheatern zu zahlen, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Kulturbetriebe darben in der Krise und gerade die freischaffenden Künstler, also Soloselbstständige, befinden sich oft in existenzieller Not. Aus dem … Weiterlesen …

Vertragsauflösung mit dem früheren Intendanten wie ein Damoklesschwert

Kunstministerium ist mit der Bereinigung des vorzeitig verlängerten Vertragswerkes betraut Zur Meldung, dass der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters eine Interimsintendanz bis zur Saison 2024/2025 in der Nachfolge des Generalintendanten plant, dessen Vertrag aufgelöst wird, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit einer neuen Personalie in der Intendanz wird der Weg frei für die … Weiterlesen …

Öffnungsperspektiven für die Kulturbetriebe sind überfällig

Land, Städte und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht, durch gezielte Förderung und verlässliche Unterstützung den Kulturschaffenden über die Durststrecke zu helfen Zu Forderungen nach Öffnungsperspektiven aus der Kulturszene, etwa der Forderung des Bühnenvereins, spätestens Ende März öffnen zu dürfen, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Öffnungsperspektiven für die Kulturbetriebe sind aus meiner … Weiterlesen …

Authentische Erkenntnis weicht grüner Ideologie bei den Tierversuchen

Inkonsistente Politik der Wissenschaftsministerin, die erst Tierversuche in der Lehre faktisch verbietet, um diesen Fehler dann mit Millionen an Steuermitteln zu kaschieren Zur Meldung des Wissenschaftsministeriums, dass zur Verbesserung des Tierschutzes in Forschung und Lehre ein landesweites Netzwerk gegründet und vom Ministerium finanziell unterstützt wird, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Politische … Weiterlesen …

Onlineprüfungen an den Hochschulen sind gesetzgeberisches Desaster auf Ansage

Ministerin Bauer ist aufgefordert, die misslungenen Regelungen zugunsten einer Experimentierklausel für die Hochschulen aufzuheben Zur Rüge des Landesdatenschutzbeauftragten an der Überwachungssoftware bei Hochschulprüfungen und zahlreichen Problemen bei der Durchführung von Online-Prüfungen durch die Hochschulen sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Regelungen für die Onlineprüfungen sind ein gesetzgeberisches Desaster auf Ansage. Der … Weiterlesen …

Fokus der neuen Extremismus-Forschungsstelle nicht auf den Rechtsextremismus verengen

Ordentliche Anlaufstelle hätte besser an einer Hochschule angesiedelt werden sollen Zur Ankündigung, dass das Land eine Forschungsstelle Rechtsextremismus aufbauen will, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Für mich ist die Einrichtung einer Extremismus-Forschungsstelle eine zwingende Konsequenz aus den Erfahrungen im Untersuchungsausschuss NSU im Landtag und längst überfällig. Allerdings war schon in den … Weiterlesen …

Studierende sind keine Versuchskaninchen

Gesetzliche Regelungen zu Online-Prüfungen an den Hochschulen müssen dringend aufgehoben und eine Experimentierklausel geschaffen werden Zu Problemen bei der Durchführung von Online-Prüfungen durch die Hochschulen (aktuelle Berichterstattung) und der häufigen Prüfungsabsage sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ministerin Bauer hat sich bei der Ausgestaltung von Online-Prüfungen vollkommen verrannt und sollte dringend die misslungenen … Weiterlesen …