Entwurf zum Rettungsdienstgesetz bleibt hinter den Notwendigkeiten der Realität leider weit zurück

Derart umfassende Reformen bedürfen einer ausreichenden finanziellen Grundlage – diese fehlt In der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zum Rettungsdienstgesetz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undbevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Regelungen zur Hilfsfrist aufgehoben hat und deshalb ein wichtiges landesweites Strukturgutachten für das Rettungswesen gestoppt werden musste, legt der Minister nun … Weiterlesen …

Vorwegabzug muss auf den Prüfstand

Harmonisierung einschlägiger Regelungen ist begrüßenswert In der Plenardebatte zum Entwurf zum Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undmedienpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir begrüßen die vorgesehene Harmonisierung mit bundes- und europarechtlichen Regelungen, die insbesondere eine schnelle und effektive Schutzmöglichkeit von Kindern und Jugendlichen beispielsweise im Bereich der Pornografie durch die Sperr-Möglichkeit … Weiterlesen …

Begrüßen Bereinigung alten Landesrechts

Konzentration der Zuständigkeit gewährleistet effektiven und effizienten Rechtsschutz In der Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Es ist gut, richtig und sinnvoll, wenn auch und gerade die Justiz strukturelle Veränderungen erkennt und darauf reagiert. Die vorgenommenen … Weiterlesen …

Entwurf zum Rettungswesen hat hoffentlich Hand und Fuß

Reform muss von Anfang an auf finanziell gesichertem Grund stehen Zu Medienberichten, wonach der Entwurf zur Reform des Rettungswesens das Kabinett passiert hat, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undbevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Hinter jeder Planungs- oder Hilfsfrist, hinter jedem Einsatz stehen Menschenleben und Schicksale. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Dabei … Weiterlesen …

Das Land muss sich für den Krisenfall besser aufstellen

Es braucht eine Aufarbeitung bisheriger Erfahrungen und klare Regelungen für zukünftige Ereignisse Der Rechnungshof befasst sich in einer beratenden Äußerung mit dem Krisenmanagement in der Landesverwaltung. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellvertretendes Mitglied in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ undbevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Der Rechnungshof stellt fest, dass die Verwaltung zu Beginn der … Weiterlesen …

Für Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz

Ich erwarte, dass der Sachverhalt entsprechend aufgearbeitet wird Zu Medienberichten, wonach eine SWR-Moderatorin auf ihrem privaten Social-Media-Account für eine Anti-Israel-App wirbt, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undmedienpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Zu diesem Sachverhalt, der an dunkle Zeiten erinnert, kann es keine zwei Meinungen geben. Für Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Der … Weiterlesen …

Polizeipräsenz vor Ort stärkt subjektive Sicherheit

Weinmann begrüßt den Erhalt der Polizeiposten in Gundelsheim und Bad Wimpfen Gerüchte über eine geplante Zusammenlegung der Polizeiposten in Bad Wimpfen und Gundelsheim nach Bad Wimpfen haben den rechtspolitischen Sprecher und stv. Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, veranlasst, mit einer Kleinen Anfrage nachzuhaken. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage bewertet Weinmann wie folgt: „Gerade in Zeiten, … Weiterlesen …

Fehlendes Transparenzgesetz geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Mit Prof. Keber kritisiert der zweite Landesbeauftragte nicht gemachte Hausaufgaben der Regierung Zum heute vorgelegten 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit und der Pressemitteilung des Landesbeauftragten, Prof. Keber, wonach Baden-Württemberg im Hinblick auf Transparenz im Ländervergleich im hinteren Bereich liegt und endlich ein echtes Transparenzgesetz benötige, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: … Weiterlesen …

Fünfter Medienstaatsvertrag

89. Sitzung vom 6. März 2024  | TOP 3 |  02:36:31 TOP 3 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Januar 2024Information über Staatsvertragsentwürfe;hier: Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)Drucksachen 17/6163, 17/6314

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss schleunigst in die Zukunft starten

Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist das Ziel Zur Debatte zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der stv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Nico Weinmann: „Mit dem 5. Medienänderungsstaatsvertrages wird das Digitale-Dienste-Gesetz (DGG) des Bundes vollzogen. Das Ziel des DDG, illegale, demokratiefeindliche und schädliche Aktivitäten im Internet zu verhindern, die Grundrechte der Internetnutzer … Weiterlesen …