Beschleunigte Verfahren können Vertrauen
in Rechtsstaat stärken

Justiz braucht auch abseits von beschleunigten Verfahren dringend mehr Personal Bei der Beratung eines Antrags zu beschleunigten Verfahren in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:„Es hat sich bewährt, wenn die Strafe auf dem Fuße folgt. Gerade dann zeigt sich der Rechtsstaat wehrhaft. Durch das beschleunigte Verfahren können in der Regel geringe Vergehen … Weiterlesen …

14. Böckinger Prominentenpredigt

Am Sonntag, den 24. Oktober 2021 hatte ich die Ehre, die 14. Böckinger Prominentenpredigt in der Auferstehungskirche halten zu dürfen: „Wo keine Gerechtigkeit ist, ist keine Freiheit, und wo keine Freiheit ist, ist keine Gerechtigkeit!“ Die Feststellung des deutschen Schriftstellers und Dichters Johann Gottfried Seume zum ausgehenden 18. Jahrhundert ist heute nicht minder aktuell wie … Weiterlesen …

Wer Hass sät, muss Rechtsstaat ernten

Polizei und Justiz müssen im Kampf gegen Hass und Hetze gestärkt werden Anlässlich der heutigen Debatte zum Antrag „Hasskriminalität in Baden-Württemberg“, sagteder rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die Regierungskoalition der Hasskriminalität entschieden den Kampf ansagt. Straftaten im Bereich der Hasskriminalität sind in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen, auch weil … Weiterlesen …

Brandschutz bei E-Fahrzeugen
muss besser werden

Ungenügende Ausstattung der Feuerwehren ist Bränden von E-Fahrzeugen nicht gewachsen Im Zusammenhang mit einer von der FDP/DVP-Fraktion im Landtag beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel: „Nach dem Brand im Busdepot in Stuttgart – bedingt die Elektromobilität neue Herausforderungen für Brandschutz und Feuerwehr?“, sagte der Sprecher für Bevölkerungsschutz Nico Weinmann: „Der verheerende Brand bei den Stuttgarter … Weiterlesen …

In der Pandemiebekämpfung bleibt die Lernkurve der Landesregierung überschaubar

Die Unsitte der Notverkündung der Corona-Verordnung greift immer mehr um sich Zu den Beratungen der aktuellen Corona-Verordnung im Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Auch nach über 18 Monaten Pandemie bleibt die Lernkurve der Landesregierung überschaubar. Willkürlich gegriffene Zahlenwerte bei der 7-Tage-Inzidenz wurden durch willkürliche Zahlenwerte bei der Hospitalisierungsrate ersetzt. Eine weitergehende … Weiterlesen …

Mehr Personal bei Justiz und Polizei statt Kabinettsausschüsse und Ministerialbürokratie

Justiz darf nicht zum Flaschenhals bei der Bekämpfung von Hasskriminalität werden Zur Ankündigung, einen Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze einzurichten, erklärt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion: „Wenn die Landesregierung wirklich etwas gegen Hass und Hetze tun will, dann sollte sie mehr speziell dafür geschultes Personal bei Justiz und Polizei einstellen. Allein der Mehrbedarf … Weiterlesen …

Innenministerium muss sich einen Überblick verschaffen, wie viele Sirenen es landesweit gibt

Verweigerungshaltung von Innenminister Strobl ist grob fahrlässig Am gestrigen Tag fanden in einigen Landkreisen Baden-Württembergs Katastrophenschutzübungen statt. Dabei kam es nach Berichten des SWR beispielsweise im Ortenaukreis zu Pannen, weil etliche Sirenen nicht ausgelöst wurden. In einem Antrag wollten die Liberalen wissen, wie viele Sirenen es im Land gibt und wie deren Zustand ist. In … Weiterlesen …

Steuerhinterziehung verfolgen, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln

Wenn Finanzämter jedem Hinweis nachgehen müssen, dann fehlt diese Arbeitskraft bei der Aufklärung echter Steuerhinterziehung Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, erklärt zu den Plänen des Finanzministeriums, eine Meldeplattform für anonyme Hinweisgeber bei Steuerhinterziehung einzurichten: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Eine anonyme Meldeplattform jedoch, bei der jeder jeden mit wenigen … Weiterlesen …

Spezielle Aussteigerprogramme für sogenannte „Querdenker“ erforderlich

Innenminister Strobl muss dringend seine Hausaufgaben machen und ein Konzept vorlegen, wie Aussteigerprogramme aussehen können. Zu den bislang fehlenden Angeboten für Aussteigerprogramme für sogenannte Querdenker erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:  „Die Radikalisierung vieler Menschen im Umfeld der sogenannten Querdenken-Bewegung ist ein langfristiges Problem. Die Politik muss darauf mit geeigneten Maßnahmen … Weiterlesen …

Mit dem Beitrag wächst auch die Verantwortung

Verantwortungsbewusster Umgang mit Beitragsgeldern geboten Im Nachgang zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, durch die der Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 € angehoben wurde, sagt der medienpolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion, Nico Weinmann: „Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat nochmals verdeutlicht, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags von der unabhängigen KEF festgelegt wird, und die Länder diesen nicht ohne … Weiterlesen …