Marcel Distl

Abkehr von sinnvollem Verfahren bei Unklarheiten in der Besoldung führt nur zu Unmut und Mehrarbeit Zur Pressekonferenz von Beamten- und Richterbund zur Ankündigung des Finanzministeriums, Widersprüche von Beamten zur Frage der verfassungsgemäßen Besoldung nun nicht mehr ruhend zu stellen, sondern negativ zu bescheiden, erklären Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher und Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und rechtspolitischer … Weiterlesen …

Veränderter Auftrag darf nicht die Grundlage des privaten Rundfunks angreifen Zur Debatte im Landtag zur Reform des SWR-Staatsvertrags erklärt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die vom SWR vorgelegten Reformschritte begrüßen wir grundsätzlich, vollendet man doch so den vor 27 Jahren initiierte Zusammenschluss von SDR und SWF. Die stärkere Regionalisierung des Programmauftrags, … Weiterlesen …

Erhobene Daten unbescholtener Dritter müssen zeitnah gelöscht werden Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden sollen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Der Verfassungsschutz schützt als Frühwarnsystem unsere unverhandelbaren Wertprinzipien; er leistet unverzichtbare Arbeit. Die Gefahren – von innen und außen – für unsere freiheitliche Demokratie … Weiterlesen …

In Deutschland hat Extremismus keinen Platz Zu aktuellen Medienberichten, wonach die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten wurde, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir begrüßen das Verbot des ‚Königreich Deutschland‘ ausdrücklich als entschlossenen Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das sendet ein klares Signal an alle, … Weiterlesen …

Veranstaltung der FDP-Fraktion zeigt Möglichkeiten für Politik und Bürger auf, sich auf Krisen und damit einhergehende Einschränkungen bestmöglich vorzubereiten Naturkatastrophen, Cyberangriffe, geopolitische Spannungen: Die Welt ist verletzlicher geworden – und Baden-Württemberg steht vor der drängenden Frage, wie gut das Land auf Katastrophen, Krisen und Kriege vorbereitet ist. Beim Sicherheitskonvent der FDP/DVP-Fraktion diskutierten Experten und Abgeordnete … Weiterlesen …

Die zweite gleichlautende Prognose binnen kurzer Zeit verdeutlicht bestehenden Handlungsbedarf Zu aktuellen Medienberichten, wonach wegen stark steigender Zahlen Asylverfahren künftig länger dauern könnten, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Erst vor wenigen Wochen wurde seitens der Richterschaft vorhergesagt, dass die Zahl der Asylverfahren deutlich steigen würde. Heute bekräftigt … Weiterlesen …

Unsere Demokratie muss jeden Tag verteidigt werden, Demokratiebildung ist ein wichtiger Baustein In der Plenardebatte zum Antrag „Schutz unseres demokratischen Staates, seiner Organe, Institutionen und Symbole“, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit – sie stehen weltweit und auch bei uns unter … Weiterlesen …

FDP/DVP-Fraktion möchte gerechteres Modell wie in Bayern umsetzen Bei der Fraktionsveranstaltung zu den Auswirkungen und Konsequenzen der grün-schwarzen Grundsteuerreform erklären Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und lokaler Abgeordneter in Heilbronn sowie Stephen Brauer, der Grundsteuer-Experte der Landtagsfraktion, den Bürgerinnen und Bürgern die wesentlichen Schwächen des grün-schwarzen Modells: Weinmann: „Die von den Besuchern geschilderten zahlreichen konkreten Fälle … Weiterlesen …

Landesregierung hat unsere Warnungen ignoriert – jetzt sehen wir die Konsequenzen Zu aktuellen Medienberichten, wonach ein massiver Anstieg von Asylverfahren bei Gerichten erwartet wird, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die prognostizierte Welle von Asylverfahren zeigt deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben uns bereits in den letzten … Weiterlesen …

Das „Wie“ der Umsetzung sollte dabei den Ländern obliegen Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Björn-Steiger-Stiftung sich mittels einer Verfassungsbeschwerde für bundesweit einheitliche Standards im Rettungswesen einsetzt, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Das baden-württembergische Rettungsdienstgesetz steht – nach der handwerklich schwachen und verfassungsrechtlich bedenklichen Novelle von Minister Strobl … Weiterlesen …