Marcel Distl

Trotz eiliger Nachbesserungen greifen die Änderungen im Hochschulrecht zu kurz

Verordnung muss klarstellen, welche digitalen Lösungen zur Verfügung stehen Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes im Landtag sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die heute verabschiedeten Anpassungen des Hochschulrechts sind geboten, greifen aber zu kurz. Der Corona-Pandemie geschuldet, dienen die Neuregelungen vor allem der Handlungsfähigkeit von Hochschulgremien und dem … Weiterlesen …

Ministerin Bauer schiebt den Hochschulen den schwarzen Peter bei der Ausgestaltung von Prüfungen zu

Rechts- und terminsichere Prüfungen nötig, damit kein verlorenes Semester entsteht In der heutigen Debatte im Landtag zur Änderung des Landeshochschulgesetzes sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Herausforderungen des Infektionsschutzes an den Hochschulen gebieten es, die Handlungsfähigkeit der beschlussfassenden Gremien sicherzustellen und auch die eigentlich semestergebundenen Prüfungsleistungen mit verlängerten Fristen zu ermöglichen. … Weiterlesen …

Knorr gehört zu Heilbronn wie Käthchen und Wein

Nico Weinmann begrüßt Vereinbarung zur Standortsicherung „Heute ist ein guter Tag für Heilbronn und die Region Heilbronn-Franken“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Vereinbarung zur Standortsicherung des traditionsreichen Knorr-Werkes. „Die Marke ist und bleibt eng mit Heilbronn verbunden, wo die Wurzeln des Unternehmens liegen und noch heute viele Menschen von und mit den Produkten … Weiterlesen …

FDP/DVP liefert, während Grüne und CDU nur von Parlamentsbeteiligung reden

Die Landesregierung braucht die Zustimmung des Landtags für Corona-Verordnungen Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann erklärt anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP: „Während die Regierungsfraktionen vollmundig von einem Pandemiegesetz und einer stärkeren Beteiligung des Landtags reden, hat die FDP/DVP geliefert. Zentraler Punkt unseres Gesetzes ist, dass alle … Weiterlesen …

Unsere Freiheit muss jeden Tag neu verteidigt werden

Besorgniserregender Anstieg aller Arten von Extremismus Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Zunahme von Extremismus aller Art ist besorgniserregend. Islamisten, Rechts- und Linksextreme haben einen gemeinsamen Feind: unsere freiheitlich-demokratische Werteordnung. Als Demokraten dürfen wir dabei nicht mit zweierlei Maß messen, sondern uns allen Extremisten gleichermaßen entschieden … Weiterlesen …

Freiheitsbeschränkungen sollen nur noch mit Zustimmung des Parlaments möglich sein

Die ‚Zeit der Exekutive‘ ist lange vorbei Am heutigen Montag stellte die FDP/DVP Landtagsfraktion das „Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie“ vor. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärt hierzu: „Seit März erleben wir infolge der Covid-19-Pandemie die massivsten Einschränkungen der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch wenn mittlerweile … Weiterlesen …

Masterplan Kultur mit Leben füllen, damit dieser den Namen auch verdient

Kultureinrichtungen gehören zu besonders Leidtragenden des Shutdown In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Kunst trotz Abstand – Öffnungsperspektiven und Unterstützung für das kulturelle Leben“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Kulturbetriebe gehören zu den ersten Leidtragenden des Shutdown und können bis heute praktisch keine Umsätze durch Eintrittsgelder erwirtschaften. … Weiterlesen …

Die Wissenschaftsministerin muss ihren Widerstand gegen das HAW-Promotionsrecht endlich aufgeben

Sachsen-Anhalt, Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigen den richtigen Weg auf Die Reform des Landeshochschulgesetzes in Sachsen-Anhalt nimmt hochschulpolitischen Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, zum Anlass, um auf eine fällige Änderung in Baden-Württemberg hinzuweisen: „Mit der Zuerkennung des Promotionsrechts für forschungsstarke Hochschulen für angewandte Wissenschaften honoriert nun auch Sachsen-Anhalt neben Hessen und Nordrhein-Westfalen die starke Leistung … Weiterlesen …

Landesregierung verkennt den Stellenwert elementarer Grundrechte

Den Freiheitsrechten kommt nach dem Bundesverfassungsgericht eine überragende Bedeutung zu Anlässlich bundesweit zunehmender gerichtlicher Entscheidungen, die einzelne Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstuften, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann: „Mit jedem Tag, mit dem die Zahl der Infizierten und der Reproduktionsfaktor zurückgehen, ist das Aufrechterhalten der massivsten Einschränkung der Grundrechte in der … Weiterlesen …