Marcel Distl

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU: „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Studie zeigt aufschlussreich, dass der Rechtsstaat von ganz unterschiedlichen Seiten nicht respektiert wird. Auch wenn wir in Baden-Württemberg im Bundesvergleich offenbar noch verhältnismäßig gut dastehen, so dürfen die … Weiterlesen …

Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ist der islamische Religionsunterricht das beste Mittel, um islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen Zur Errichtung einer Stiftung als Rahmen für den islamischen Religionsunterricht sagten Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Arbeitskreises Recht und Verfassung, und Dr. Timm Kern, Vorsitzender des Arbeitskreises Schule, Jugend und … Weiterlesen …

Bedenken hinsichtlich der Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen werden von Kommission bestätigt Zur Vorstellung der Erkenntnisse der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Bluttest-Affäre an der Uniklinik Heidelberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ich sehe mich in meinen Bedenken bestätigt, dass die ungesunde Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen im … Weiterlesen …

Landesregierung bekam Bündel an Forderungen aus der Praxis in Stammbuch geschrieben In der heutigen Debatte des Landtags zum Beitrag der baden-württembergischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Innovation und Zukunftsfähigkeit sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Innovationsstärke in Baden-Württemberg lebt vom gelungenen Zusammenspiel insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen mit den Forschungseinrichtungen und … Weiterlesen …

Nico Weinmann will weitere Auskünfte des Innenministeriums „Die Zahl der entwendeten Fahrzeuge im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn ist in den vergangen Jahren weitgehend konstant geblieben. Der Durchschnittswert der entwendeten Fahrzeuge in Heilbronn hat sich dagegen binnen fünf Jahren fast verdoppelt, dies ist deutlich über dem Landesdurchschnitt“, erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) nach der … Weiterlesen …

Ziel der Aufklärung muss sein, Schaden vom Renommee des Forschungsstandortes abzuwenden In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zum umstrittenen Bluttest am Uniklinikum Heidelberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die heutigen Auskünfte der Ministerin können das Aufklärungs- und Informationsinteresse zu den Vorfällen erwartungsgemäß nicht stillen. Es erscheint jedoch angezeigt, dem Bericht der … Weiterlesen …

Weiter Handlungsbedarf bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnunternehmen Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dankt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, diesem und skizziert künftige Handlungsfelder: „Mit dem vorliegenden Bericht beweist der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink, dass er über die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften konsequent wacht, und gleichzeitig Abhilfen verhältnismäßig … Weiterlesen …

Wir sehen Reformbedarf in der föderalen Sicherheitsarchitektur Anlässlich der Aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Angesichts von bundesweit fast 13.000 bekannten gewaltbereiten Rechtsextremisten darf nach der abscheulichen Ermordung von Walter Lübcke nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Wir müssen hier künftig … Weiterlesen …

Sparmaßnahmen bei der Polizei dürfen nicht auf dem Rücken der Schüler und derer Sicherheit im Straßenverkehr ausgetragen werden „Wer Fahrradfahren soll, muss auch Fahrradfahren können! Baden-Württemberg muss einen weiteren Qualitätsverlust in der Verkehrserziehung entschieden entgegentreten“, erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) mit Blick auf seine Kleine Anfrage zur Lage vor Ort. „Es ist schon … Weiterlesen …

FDP/DVP Fraktion betont die Bedeutung des Verfassungsschutzes bei vielfältigen Herausforderungen und fordert eine bessere Mittelausstattung Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: „Der Jahresbericht unterstreicht die immense Bedeutung des Landesverfassungsschutzes im Rahmen der Sicherheitsarchitektur bei der Wahrung … Weiterlesen …