Marcel Distl

FDP/DVP Fraktion betont die Bedeutung des Verfassungsschutzes bei vielfältigen Herausforderungen und fordert eine bessere Mittelausstattung Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: „Der Jahresbericht unterstreicht die immense Bedeutung des Landesverfassungsschutzes im Rahmen der Sicherheitsarchitektur bei der Wahrung … Weiterlesen …

FDP/DVP Fraktion ist gegen eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse beim Zugriff auf digitale Spuren und fordert von der Landesregierung, und hier insbesondere den Grünen, eine klare Positionierung in diesem Sinne In der Debatte um die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse um den Zugriff auf Daten aus Smart-Home-Anlagen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Wir lehnen … Weiterlesen …

Entfristung von Arbeitsverträgen und moderne, digitale Lehre müssen im Mittelpunkt stehen In der heutigen Debatte des Landtags zu den drei zentralen Bund-Länder-Vereinbarungen im Bereich Hochschule und Wissenschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Faktion, Nico Weinmann: „Baden-Württemberg muss sich auch weiterhin im Wettbewerb um die klügsten Köpfe behaupten. Dabei spielen die Bund-Länder-Vereinbarungen eine … Weiterlesen …

Die FDP ist gegen eine weitreichende Strafbarkeit von Justizbediensteten bei Verstößen gegen das Datenschutz und möchte auch die Mithörfunktion bei mobilen Alarmgeräten als massiven Grundrechtseingriff verhindern. Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Justizbehörden sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Gesetzentwurf enthält einige Punkte, auf … Weiterlesen …

Getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen ist verfassungsrechtlich geboten und aufgrund der Personalsituation in den Gefängnissen zwingend „Der Vorschlag von Innenminister Strobl, Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzuganstalten unterzubringen zeigt, dass er die verfassungsgerichtlichen Vorgaben verkennt. In Gefängnissen sind verurteilte Straftäter unterzubringen. Abschiebepflichtige Personen gehören dort nicht hin. Für sie müssen separate Unterbringungsorte geschaffen werden. Die FDP/DVP … Weiterlesen …

Aktuelle Schwerpunkte Schul- und Öffentlichkeitsarbeit Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) wurde neu in den Beirat der Mörike-Gesellschaft berufen. Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, das geistig-literarische Erbe des aus Ludwigsburg stammenden Dichters zu pflegen. „Ich freue mich sehr über diese Ehre und auf die anstehenden Aufgaben“, sagt Weinmann, der der einzige Vertreter der … Weiterlesen …

Jede Generation muss sich neu für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entscheiden Zum Beschluss des Bundestags zur Gründung der Stiftung „Forum Recht“, die den Rechtstaat in einem Begegnungszentrum in Karlsruhe erfahrbar machen soll, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rechtstaat ist ein der größten zivilisatorischen Errungenschaften und eine der Säulen unserer freien Gesellschaft. … Weiterlesen …