Marcel Distl

Wir können uns den Luxus nicht erlauben, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben

Streit über Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün- Schwarz Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Duldung für gut integrierte Asylsuchende erklärt der stellvertretende Vorsitzende FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Inhaltlich ist der Fall für die FDP klar. Realität ist, dass Asylbewerber, die teilweise mehrere Jahre arbeiten, Steuern zahlen, gut … Weiterlesen …

Liberaler Dreikönig in Eppingen

Eppingen – Zum 25. Mal lud der Stadt- und Kreisverband Heilbronn der Freien Demokraten zum Liberalen Dreikönig in den Ahnenkeller der Palmbräu-Brauerei in Eppingen ein. Hauptredner war der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Florian Toncar aus Böblingen. Das Format und die Beiträge trafen auf positive Resonanz: Im prall gefüllten Ahnenkeller durfte der neu gewählte Vorsitzende … Weiterlesen …

Rede zum Staatshaushalt: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

106. Sitzung vom 12. Dezember 2019 | TOP 1d | 00:40:24 TOP 1d Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) d) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191212sitzung1062.html?t=2424

Rede zum Staatshaushalt: Ministerium der Justiz und für Europa

105. Sitzung vom 11. Dezember 2019 | TOP 1c | 02:30:25 TOP 1c Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) c) Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Europa Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191211sitzung1053.html?t=9025

Rede zum Staatshaushalt: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

105. Sitzung vom 11. Dezember 2019 | TOP 1b | 00:39:47 TOP 1b Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) b) Einzelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191211sitzung1053.html?t=2387

Hochschulfinanzierung bleibt weit hinter berechtigten Erwartungen der Hochschulen zurück

Hohe Studierendenzahl, besonders bei HAW und DHBW spiegelt sich nicht in Landesförderung oder bei der strukturellen Unterstützung kleiner Hochschulstandorte In der heutigen zweiten Beratung des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher Stephen Brauer: „Mit dem Doppelhaushalt für die … Weiterlesen …

Justiz bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität personell verstärken

FDP/DVP Fraktion fordert einen ‚Masterplan Justizvollzug‘ Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, begrüßt die Schaffung von fast 400 zusätzlichen Stellen in allen Justizbereichen. „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie! Deshalb begrüßt die FDP die Stärkung der Justiz durch die zusätzlichen Stellen. Es ist eine wichtige Weichenstellung für … Weiterlesen …

Enttäuschende Bilanz von Strobl in der Innenpolitik wie auch bei der Digitalisierung

Sogenannte Digitalisierungsstrategie führt sich selbst ad absurdum „Enttäuscht“ zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, bei den Etatberatungen über die Bilanz von Innenminister Strobl. „Entgegen den Ankündigungen Strobls haben wir 2019 weniger Polizisten auf den Straßen als 2016“, stellt Weinmann fest und weiter: „Der Innenminister unternimmt zu wenig, um den Polizeiberuf attraktiver … Weiterlesen …

Weinmann und Brauer besuchen Zentrum für Islamische Theologie

Nach Berichten: „Es ist Zeit, miteinander zu reden“ Die FDP-Abgeordneten Nico Weinmann und Stephen Brauer haben das Zentrum für Islamische Theologie (ZITh) an der Universität Tübingen besucht. „Nachdem in der Presse von irritierenden Vorfällen in Vorlesungen und fragwürdigen Besuchen von Professoren aus Ländern und Institutionen, die nicht für den aufgeklärten Islam stehen, die Rede war, … Weiterlesen …

DHBW-Standorte dürfen sich nicht gegenseitig kannibalisieren

Gefundene Einigung und Präzisierung der Konkurrenzklausel sind zu begrüßen Zur Meldung des Wissenschaftsministeriums bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der Standorte der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Mosbach und Heilbronn sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die gefundene Einigung ist zu begrüßen. Es ist unabdingbar, dass die DHBW Studienplätze dort vorhält, wo die Unternehmen … Weiterlesen …