Pressemitteilungen

Lassen Sie uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, am Stammtisch, auf der Straße, in den Parlamenten Zur Landtagsdebatte zur Bedeutung des 9. November für unsere Zeit erklärt der stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der 9. November vereint Mahnung, Gedenken und der Gedanke an den Wert der Freiheit in unvergleichlichem Maß in unserer Geschichte. Wir haben … Weiterlesen …

Entwurf bleibt bei Transparenz, Rechtsschutz und Datenschutz hinter den Erwartungen zurück Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undextremismuspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Der vorliegende Entwurf ist durchaus geeignet, die durch höchstrichterliche Rechtsprechung geforderten Änderungen weitgehend zutreffend umzusetzen. Wir begrüßen den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung … Weiterlesen …

Ehrenamt stärken, landeseinheitliche Regelungen schaffen und Finanzierung dauerhaft sichern. Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Katastrophenschutzgesetz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Zunahme extremer Wetterereignisse, geopolitische Spannungen und neue Bedrohungslagen verdeutlichen, wie unverzichtbar ein funktionierender Katastrophenschutz ist. Umso wichtiger ist die Arbeit der zahlreichen engagierten Einsatz- … Weiterlesen …

Viele der eingehenden Fälle könnten auch schlicht durch Abgeordnete gelöst werden Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat im Jahr 2024 rund 900 Eingaben verzeichnet. Das entspricht einem leichten Anstieg gegenüber dem … Weiterlesen …

CDU präsentiert unsere Forderung aus dem Juli als ihre Idee Zu aktuellen Medienberichten, wonach die CDU einen Sicherheitsrat für das Land fordert und weitere Ideen präsentiert, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Sofern es um eine bessere Vernetzung der relevanten Akteure und eine Erhöhung der Reaktionsfähigkeit im Krisenfall … Weiterlesen …

Dauerhafte Überlast schadet den in der Justiz Tätigen und dem Rechtsstaat Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich bei den hiesigen Staatsanwaltschaften die Aktenberge türmen und ein Verantwortlicher des Richterbundes vor immer längeren Strafverfahren und zunehmenden Verfahrenseinstellungen warnt, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Eine funktionierende Justiz ist unverzichtbar für … Weiterlesen …

Schutz der Bürgerrechte und des Datenschutzes darf dabei nicht aus dem Blick geraten Zu aktuellen Medienberichten, wonach die baden-württembergische CDU eine Ausweitung der KI-gestützten Videoüberwachung in das Ermessen der Kommunen stellen will, äußert sich die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, wie folgt: „Die Stärkung der inneren Sicherheit, insbesondere an öffentlichen Orten, … Weiterlesen …

Fordern nachhaltige Verbesserung des behördlichen Austauschs Zu aktuellen Medienberichten, wonach Extremisten im Südwesten 661 Schusswaffen besitzen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismusexperte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Keine Waffen in den Händen von Extremisten – das muss unser klares Ziel sein. Die jüngst veröffentlichten Zahlen belegen eindrücklich, dass, den Sonntagsreden des Ministers zum Trotz, … Weiterlesen …

Facettenreiche Tätigkeit der Abgeordneten erfordert eine gesonderte Betrachtung In der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Datenschutz und Volksvertretung sind eng miteinander verbunden, da der Schutz personenbezogener Daten eine wesentliche Grundlage für einen funktionierenden Datenschutz und eine freie Meinungsbildung darstellt. Laut Europäischem … Weiterlesen …