Pressemitteilungen

Datenschutz soll nicht hemmen oder frustrieren, sondern Rechte der Bevölkerung stärken In der aktuellen Aussprache zur Mitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt der zuständige Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Datenschutz verunsichert viele Menschen und Unternehmen, insbesondere aufgrund der komplexen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Sorge vor hohen Bußgeldern und … Weiterlesen …

Vorliegender Entwurf übersteigt verfassungsrechtliche Grenzen – tragen eine Klarstellung an passender Stelle aber mit In der Plenardebatte zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die im Entwurf enthaltene Anforderung des ‚Einstehens‘ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung übersteigt die für die Einstellung von Referendaren verfassungsgerichtlich festgelegten Grenzen. Für diese … Weiterlesen …

Bessere Einbindung der Bevölkerung und auskömmliche Finanzierung sind auf der Strecke geblieben In der Plenardebatte zum Gesetz über den Katastrophenschutz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undbevölkerungsschutzpolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Noch im September ließ der Innenminister verlauten, der Gesetzentwurf sehe eine Gleichstellung aller Helferinnen und Helfer nur in den Fällen vor, in denen eine … Weiterlesen …

Obwohl das Anliegen im Kern scheinbar alle unterstützen, hat es leider keine Mehrheit gefunden. In der Plenardebatte zum fraktionseigenen Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze im freiwilligen Feuerwehrdienst äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undbevölkerungspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Es ist bedauerlich, dass wir mit unseren Ansinnen, Expertise und Tatkraft im Feuerwehrwesen durch eine Anhebung der … Weiterlesen …

Der Staat muss diejenigen bestmöglich schützen, die in seinem Auftrag unterwegs sind Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Deutsche Justiz-Gewerkschaft im Land eine volle Kostenübernahme des Landes für Schutzwesten fordert, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die schreckliche Tat vom vergangenen Dienstag führt uns erneut vor Augen, welch großen Gefahren Gerichtsvollzieher … Weiterlesen …

Ermittlungen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Am Dienstagabend beschäftigte sich der zuständige Ständige Ausschuss in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktionen von FDP und SPD mit Ermittlungen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. In der Sitzung haben sich Justizministerin Marion Gentges und der Leiter der Heilbronner Staatsanwaltschaft, Dr.  Frank Schwörer zu dem Fall geäußert. Der Obmann der … Weiterlesen …

Fixe Altersgrenzen sind veraltet, eine Flexibilität mit Berücksichtigung der Gesundheit ist nötig Zur Debatte im Landtag zum FDP-Gesetzentwurf zur Einführung einer flexiblen Altersgrenze bei der freiwilligen Feuerwehr erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „In Baden-Württemberg gibt es über 115.000 Feuerwehrleute in den Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehren. Davon sind ca.  98 … Weiterlesen …

Die Information der von Beobachtungsmaßnahmen Betroffener kann noch verbessert werden Zur Verabschiedung des Reformgesetzes zum Landesverfassungsschutz erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit der gesetzlichen Neuregelung bringen wir das Recht der Nachrichtendienste auf den aktuellen Stand. Das ist sowohl gut wie auch notwendig. Notwendig, genügte doch das bisherige Recht in … Weiterlesen …

Lassen Sie uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, am Stammtisch, auf der Straße, in den Parlamenten Zur Landtagsdebatte zur Bedeutung des 9. November für unsere Zeit erklärt der stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der 9. November vereint Mahnung, Gedenken und der Gedanke an den Wert der Freiheit in unvergleichlichem Maß in unserer Geschichte. Wir haben … Weiterlesen …