Parlament muss selbstbewusster gegenüber der Regierung auftreten

FDP/DVP Fraktion machte Sondersitzungen des Landtags vor und nach der Landtagswahl zur Bedingung für die Zustimmung Die FDP/DVP Fraktion bringt zusammen mit den Fraktionen von Grünen, CDU und SPD eine Änderung des Pandemiegesetzes des Landes auf den Weg. Der Landtag muss künftig alle vier Wochen statt wie bislang alle zwei Monate der Corona-Verordnung des Landes … Weiterlesen …

Ministerin Bauer täte gut daran, den Gesetzesentwurf zum Hochschulrecht zurückzuziehen

Geplante Regelungen tragen nicht zur Handlungsfähigkeit der Hochschulen bei, geschweige denn zum Bürokratieabbau In der heutigen zweiten Beratung des vierten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (4. HRÄG) sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Vorschlag der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts ist eine nicht zustimmungsfähige Gesetz-Chimäre! Bereits die schriftliche Anhörung der betroffenen … Weiterlesen …

Corona-Maßnahmen an vielen Stellen widersprüchlich

Landtag muss auch bei der Hotspotstrategie beteiligt werden Zu der Abstimmung des Landtages über die aktuelle Corona-Verordnung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „In den vergangenen Wochen befasste sich der Landtag in mehreren Sondersitzungen mit Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Die FDP/DVP Fraktion hat dabei Maßnahmen mitgetragen, soweit sie zielgerichtet auf die Bekämpfung der … Weiterlesen …

Bürgerbeauftragte sollte stärkeren Fokus auf die Beziehung zur Polizei legen

Neue Stellen für Bürgerbeauftragte derzeit nicht erforderlich Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2019 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Auch mehrere Jahre nach der Einführung des Amtes des Bürgerbeauftragten im Land scheint die Rolle der Bürgerbeauftragten noch unklar. Für Frau Böhlen, die das Amt … Weiterlesen …

Vorzeitige Vertragsauflösung mit dem Generalintendanten soll hausgemachtes Problem lösen

Vertragsauflösung nicht zum Millionengrab für den Steuerzahler werden lassen Zur Mitteilung des Wissenschaftsministeriums, wonach die Vertragsauflösung mit dem Generalintendanten des Badischen Staatstheaters angegangen und damit die Grundlage für einen konstruktiven und vertrauensvollen Zukunftsprozess im Theater geschaffen werden soll, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Mit dem Auftrag an das Ministerium, den Vertrag … Weiterlesen …

Politik der Überrumpelung anstelle der Politik des Gehörtwerdens

Beim Tierwohl geht bei den Grünen Ideologie vor Vernunft und die CDU gibt zähneknirschend den Diener Zur heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss des Landtags zu den geplanten Änderungen im Hochschulrecht, wie etwa den Tierversuchen, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Aus dem bunten Strauß an Neuregelungen für die Hochschulen im Land welken immer … Weiterlesen …

Vertragsauflösung macht Weg frei aus der Führungs- und Vertrauenskrise am Badischen Staatstheater

Bereits viel Porzellan zerschlagen, bis Verwaltungsratsspitze aus Lethargie erwacht Zur Mitteilung des Wissenschaftsministeriums, wonach Kunstministerin Bauer und Oberbürgermeister Mentrup dem Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters die Auflösung des Vertrags mit Generalintendant Spuhler empfehlen, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Mit der Vertragsauflösung wird der Weg aus der Führungs- und Vertrauenskrise am Badischen Staatstheater … Weiterlesen …

Reißerische Forderungen der Regierung sind kontraproduktiv bei der Pandemiebekämpfung

AfD nutzt Pandemie, um Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben Zur Aktuellen Debatte „Zwangseinweisungen, Denunzianten-Bürgerwehr und Ermächtigungsverordnungen – das Ende der Grundrechte in Baden-Württemberg?“ auf Antrag der AfD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren rechtspolitischer Nico Weinmann: „Die AfD hat Rassisten, Antisemiten und Demokratiefeinde in den Landtag gebracht. Die Corona-Pandemie nutzt sie, um die … Weiterlesen …

Bunter Strauß hochschulrechtlicher Änderungen mit einigen welken Blüten

Anreicherung des Aufgabenkanons der Hochschulen unlauter, nachdem der neue Hochschulfinanzierungsvertrag erst vor wenigen Monaten festgezurrt wurde Zur heutigen ersten Beratung des vierten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (4. HRÄG) sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Wissenschaftsministerin Bauer präsentiert einen bunten Strauß hochschulrechtlicher Änderungen, in dem aber einige welke Blüten stecken. Denn die … Weiterlesen …

Ärgerlich, dass Minister Lucha persönliche Teilnahme vor dem zuständigen Ausschuss nicht für erforderlich erachtet

Auch Wissenschaftsministerin Bauer muss dem Ausschuss Rede und Antwort stehen Die erstmals angesetzten öffentlichen Beratungen der Corona-Verordnungen im Ständigen Ausschuss sind kurzfristig abgesagt worden, weil der zuständige Minister trotz Einladung zu einer ausschließlichen Präsenzsitzung, nicht persönlich erschien, sondern auf digitaler Zuschaltung bestand. Die Minister Eisenmann und Wolf waren hingegen persönlich anwesend, ebenso wie die Mitglieder … Weiterlesen …