Pressemitteilungen

Geplante israelfeindliche Kundgebung in Stuttgart In wenigen Tagen (13. Mai) ist in Stuttgart eine öffentliche Kundgebung der palästinensischen Organisation „Samidoun“ anlässlich des sogenannten „Nakba-Tages“ geplant, der sich gegen die Gründung und die Existenz des Staates Israel richtet. Vergleichbare Veranstaltungen von Samidoun wurden in jüngerer Vergangenheit als Plattformen für öffentliche antisemitische und antiisraelische Hetze sowie für … Weiterlesen …

Effizient statt Aktivismus. Zu einer Parlamentsinitiative sowie einer diesbezüglichen Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach 31 Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten im Land eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Es besteht kein Zweifel: Extremisten jeglicher Couleur müssen konsequent entwaffnet werden. Wenngleich illegale Waffen in diesem Bereich ein … Weiterlesen …

Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis. Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister Hermann Schwarzfahren entkriminalisieren will, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Schwarzfahren stellt ein unsolidarisches Verhalten zulasten der Gesellschaft dar. Haftstrafen fürs Schwarzfahren sind die absolute Ausnahme und betreffen nur notorische Schwarzfahrer. Eine besondere Milde ihnen gegenüber ist unangebracht. Die Mehrzahl … Weiterlesen …

In der Heilbronner Stadtzeitung erscheinen unter der Rubrik „Forum Gemeinderat“ Beiträge der verschiedenen Fraktionen und Gruppen. Für die FDP-Fraktion habe ich mich in der Ausgabe vom 05.04. mit der jüngsten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik beschäftigt: Die jüngste PKS macht deutlich: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Besorgniserregend fällt dabei der Anstieg bei Tatverdächtigen unter 14 Jahren … Weiterlesen …

Bessere Vorsorge entlastet auch Ermittlungsbehörden Nico Weinmann, rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten über eine deutschlandweit organisierte Aktion gegen Geldautomatensprenger, im Rahmen derer unter anderem 42 Festnahmen erfolgten, wie folgt aus: „Zur erfolgreichen Bilanz der bundesweiten Aktion gegen Geldautomatensprengungen gratuliere ich ausdrücklich. Ich habe das wichtige Thema der organisierten Geldautomatensprengungen bereits letztes Jahr mit einem … Weiterlesen …

Einsatz verdeutlicht gute Polizeiarbeit Zu Medienberichten, wonach die Polizei im Kreis Heidenheim die Wohnung eines mutmaßlichen Reichsbürgers, der zur Festnahme ausgeschrieben war, durchsucht und dabei unter anderem eine Schreckschusswaffe sichergestellt hat, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Extremismus-Experte undrechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Bei einem zur Festnahme ausgeschriebenen Reichsbürger werden eine Schreckschusswaffe und Betäubungsmittel gefunden, … Weiterlesen …

Fokus der Einrichtung aber nicht auf den Rechtsextremismus verengen Zur heute vorgestellten Planung zur Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock: „Die Einrichtung einer institutionellen Forschungsstelle mit Finanzierungssicherheit ist das richtige Signal und vor dem Hintergrund aktueller Vorfälle extremistischer Gewaltausbrüche auch dringend geboten. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Landesregierung … Weiterlesen …

Freie Demokraten widmen sich diesem wichtigen Thema mit eigener Veranstaltung Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Hassdelikte im Land weiterhin sehr hoch, aber erstmals nach längerer Zeit wieder zurückgegangen sind, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Man muss wohl leider davon ausgehen, dass eine sehr hohe Dunkelziffer … Weiterlesen …

Eine Klarstellung der Ministerin ist unbedingt erforderlich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur Meldung, wonach Justizministerin Gentges keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart einlegen, sondern den Richterwahlausschuss einberufen wird, wie folgt: „Ich begrüße das Einlenken der Ministerin und die Einberufung des Richterwahlausschusses ausdrücklich. Dies verhindert eine weitere Eskalation … Weiterlesen …

Haben Klebetechnik bereits im Sommer 2022 gefordert Nico Weinmann, rechtspolitischerSprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten über organisierte Geldautomatensprengungen, seinen diesbezüglichen Antrag Drucksache 17/2991 und einen aktuellen Erfolg der Ermittlungsbehörden wie folgt aus: „Zur erfolgreichen Arbeit der süddeutschen Ermittlungsbehörden gegen eine organisierte kriminelle Bande aus den Niederlanden gratuliere ich ausdrücklich. Ich habe das wichtige Thema der … Weiterlesen …