Hasskriminalität im Netz muss mit aller Kraft bekämpft werden
Gerichte und Staatsanwaltschaft müssen für Cybercrime gestärkt und spezialisiert werden Zur Vorstellung der Pläne zur Umsetzung des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet durch die Justizministerin auf der heutigen Landespressekonferenz, sagt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Durch die Meldepflicht von Hass-Postings für soziale Netzwerke wird die Justiz noch stärker … Weiterlesen …