Pressemitteilungen

Landesregierung muss kooperieren – Landtag muss Abschlussbericht der Expertenkommission erhalten und Kommission anhören

Informationspflichten, Befugnisse, Ausstattung der Jugendämter und das familiengerichtliche Verfahren müssen auf den Prüfstand und rechtlich eindeutig geregelt werden Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Oberlandesgerichts Karlsruhe, des Amtsgerichts Freiburg und des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald zum Staufener Missbrauchsfall sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann und der sozialpolitische Sprecher, Jürgen Keck: „Der Bericht der Arbeitsgruppe ist … Weiterlesen …

Urteilsbegründung in der Causa Hochschule Ludwigsburg bestätigt frühen Verdacht der FDP

Wissenschaftsministerin Bauer stellt eigenes Handeln falsch dar – Ministerin wollte über Kommission Druck aufbauen, um Rektorin loszuwerden Die Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts liegt der FDP-Fraktion vor. Dazu sagen der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Obmann der FDP im Bauer-Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann: Weinmann: „In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts wird klar … Weiterlesen …

Schallende Ohrfeige für Ministerin Bauer fällt noch kräftiger aus

Amtsverbleib fraglich – Sorgfältige Prüfung der Urteilsbegründung zunächst erforderlich Zu den Rücktrittsforderungen gegenüber Ministerin Bauer nach der Urteilbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts über die unrechtmäßige Abwahl der ehemaligen Rektorin der Ludwigsburger Beamtenhochschule, erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre, Nico Weinmann: „Unsere Bedenken aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Mitte Mai und der … Weiterlesen …

Justizminister mit richtiger Kritik an Erdogan einsamer Wolf in der Landesregierung

CDU und Landesregierung fehlt die Kraft, aus Gebaren Erdogans Konsequenzen zu ziehen Zur Meldung, Justizminister Wolf übe Kritik an der Türkei, dieses Land sei auf dem Weg in die klassische Diktatur, Erdogan missbrauche Menschen als Faustpfand, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Feststellungen von Justizminister Wolf sind richtig. Leider fehlt aber … Weiterlesen …

Heftige Kritik von SPD und FDP am Verhalten von Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss Hochschule Ludwigsburg

Der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder MdL, sowie der Obmann der FDP/DVP-Faktion, Nico Weinmann MdL, kritisieren das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der Fraktion Grüne in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses heftig. Der Untersuchungsausschuss hatte in nicht-öffentlicher Sitzung am heutigen Morgen einen Zwischenbericht der Ermittlungsbeauftragten, Haseloff-Grupp, gehört. Die … Weiterlesen …

Beeindruckender Einsatz im NSU-Verfahren des OLG München

Aufklärungsarbeit auf Bundes- und Länderebene Anlässlich des heutigen Urteils zum NSU-Verfahren vor dem OLG-München sagte der Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit beeindruckendem Einsatz unter Zugrundelegung einer Vielzahl von Akten und durch die Vernehmung zahlreicher Zeugen heute sein Urteil gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde … Weiterlesen …

Grün-Schwarz fehlt es an Tatkraft zur Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingskrise

Koalition verweigert seit Jahren Konzepte zum Ausbau der Haftplätze, zur Stärkung des Personals in den Justizvollzugsanstalten und zur Abschiebung straffälliger Ausländer Zur Meldung, fast jeder zweite Häftling im Südwesten ist Ausländer, Justizminister Wolf führe die Entwicklung hauptsächlich auf den großen Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 zurück, erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, an frühere … Weiterlesen …

Bei Sanierung müssen auch die weiteren Fragen rund um die Uniklinken beachtet werden

Fragen zur Zukunft der Klinik Stuttgart und der Studienplatzzahl bleiben unbeantwortet Zur Mitteilung, dass das Land mit 400 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus an den Unikliniken einsteige, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Bei der Verteilung der Sanierungsmittel an die vier Universitätskliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm darf die … Weiterlesen …

Feststellungen der Landesregierung zu ‚Kill Netanjahu‘-Schmierereien können nicht überzeugen

Antisemitismus und Volksverhetzung kommt für Landesregierung offenbar nicht in Betracht Um das Wochenende des 12. und 13. Mai 2018 wurden Werbeeinrichtungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Königstrasse mit den Worten „Kill Netanjahu“ beschmiert. In einer Kleinen Anfrage fragte die FDP die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen zum und Bewertungen des Sachverhalts. Die Landesregierung stellte … Weiterlesen …

Datenschutz muss der Integrität des Einzelnen und der Chance auf Fortschritt genügen

Grün-Schwarz ist dabei zu ambitionslos – FDP unterstützt Datenschutzbeauftragten in seiner Arbeit als Ansprechpartner für Bürger, Vereine und Unternehmen Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, an die Grundfragen des Datenschutzrechtes: „Beim Datenschutz geht es um zwei für uns Liberale … Weiterlesen …