Pressemitteilungen

Schaffung vollendeter Tatsachen wird historischer Verantwortung nicht gerecht Zur heutigen Zurückweisung des Antrags der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Restitution von Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Das Gericht hat den Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil … Weiterlesen …

Restitution von Bibel und Peitsche haben außenpolitische Bedeutung und Signalwirkung für zukünftige Fälle Zu den aktuellen Fragen rund um die Rechtmäßigkeit der Rückgabe von Bibel und Peitsche in Namibia auf der anstehenden Reise von Staatssekretärin Olschowski im Zeitraum vom 25. Februar bis 3. März 2019 sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Nico … Weiterlesen …

Darstellungen zu Ausländerstudiengebühren sind mit Vorsicht zu genießen Zur Pressemitteilung von Wissenschaftsministerin Bauer, wonach die Zahl der internationalen Studierenden wieder deutlich ansteige, sagte der Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Darstellungen der Wissenschaftsministerin zur Entwicklung der Studierendenzahlen von außerhalb der EU sind mit Vorsicht zu genießen. Denn die verlautbarten Zahlen sind … Weiterlesen …

Fixierung der Landesregierung auf islamische Verbände ist zu engstirnig In der heutigen öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses wurde ein Antrag der FDP/DVP zum islamischen Religionsunterricht diskutiert. Mit Blick auf das von Ministerpräsident Kretschmann initiierte Stiftungsmodell für den Religionsunterricht sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, und der stellvertretende Obmann der FDP/DVP im Bildungsausschuss, Klaus … Weiterlesen …

Ob Stiftungsmodell dies gewährleisten kann, muss Landesregierung erst noch zeigen Zur Gründung einer Stiftung für den islamischen Religionsunterricht durch die Landesregierung sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Obwohl die Frage nach der Art des Islamunterrichts im Land gesellschaftspolitisch angeregt diskutiert wird, hat die Landesregierung ihr Konzept für den Islamunterricht bisher nicht im Landtag … Weiterlesen …

Ministerpräsident Kretschmann und seine Grünen haben kaum Interesse an Justiz, Sicherheitsbehörden und Strafvollzug, auf Belastungen der letzten Jahre wird kaum reagiert Zur Berichterstattung über die Belastungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats ist eine der Kernaufgaben der Landesregierung. Dazu gehört auch die Anpassung … Weiterlesen …

Förderung einer positiven Einstellung zu Demokratie und Rechtstaat ist beste Vorsorge vor extremistisch motivierten Straftaten Anlässlich des Landtagsbeschlusses über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ sagte der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss Nico Weinmann: „Der zweite Untersuchungsausschuss zum mörderischen Handeln des Nationalsozialistischen Untergrunds und seinem Umfeld hat mit engagiert und objektiv gearbeitet. Verschwörungstheorien wurden … Weiterlesen …

Erweiterte Tätigkeit als Ort der Dokumentation und Forschung Anlässlich des 60. Jahrestags des Arbeitsbeginns der Zentralen Stelle der Länder zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg am 01. Dezember heben der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann, und der ehemalige Justizminister und innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die ungebrochene Bedeutung dieser Einrichtung hervor. „Die … Weiterlesen …

Nachbesserungen im Hochschulgesetz und solider Hochschulfinanzierungsvertrag nötig Zu dem Vorstoß von Südwestmetall und den Hochschulverbänden zum Thema „Innovationen und Gründergeist in Baden-Württemberg stärken“, sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann: „Wir begrüßen den Impuls des Arbeitgeberverbands und der Hochschulverbände, die mit dem Fokus auf eine … Weiterlesen …

Zusammenwirken der Beteiligten in Untersuchungsausschuss als wahrscheinlich erkannt Zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlich begangenen Untreue gegen den der Ex-Rektor und der Ex-Kanzler der Beamtenhochschule Ludwigsburg sagt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Es überrascht mich nicht, dass auch das Landgericht Stuttgart zu dem Schluss gekommen … Weiterlesen …