Pressemitteilungen

CDU ist in der Koalition zu schwach. Justiz muss Fehler der Politik allein ausbaden Zur Meldung, die Zahl der Asylklagen sei stark gestiegen und der diesbezüglichen Forderung von Justizminister Wolf nach mehr Richterstellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es wäre gut, wenn Justizminister Wolf nicht jeden Monat zusätzliche Richterstellen fordern, sondern endlich … Weiterlesen …

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Sitzung war zunächst, wie erwartet, ein Grundlagenkurs in Hochschulrecht, der aus meiner Sicht nicht zwingend erforderlich gewesen wäre, aber gleichwohl in Detailfragen neue Aspekte hervorgebracht hat. Die von Grünen und CDU eingeführten Sachverständigen haben dem Ausschuss einen Überblick gegeben … Weiterlesen …

Verantwortung von Bauer wird negiert und frühere Rektorin zum Bauer(n)-Opfer Zur Vorberichterstattung zur morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Regierungsbericht steht im eklatanten Widerspruch zu den uns vorliegenden Akten, insbesondere zu den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft, die nach Aktenlage zu recht zur Anklageerhebung geführt haben. Der Bericht negiert, … Weiterlesen …

Justizvollzug benötigt mehr Unterstützung im Umgang mit kooperationsunwilligen JVA-Insassen Zum Projekt, Sprachbarrieren in Justizvollzugseinrichtungen durch Video-Dolmetscher zu überbrücken, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Umgang mit Insassen von Justizvollzuganstalten hat sich in den letzten Jahren erkennbar erschwert. Nicht nur die Flüchtlingskrise hat die … Weiterlesen …

Nico Weinmann sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern Heilbronn – Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) will künftig an wechselnden Standorten im Wahlkreis Heilbronn Bürgersprechstunden anbieten. „Es ist mir wichtig, die Anliegen der Menschen in der Stadt und im Umland in den Fokus zu stellen“, erklärt er dazu. „Darum versuche ich, mit den … Weiterlesen …

Zuflucht für türkische Wissenschaftler ist Bringschuld der hiesigen Politik In der heutigen parlamentarischen Debatte über die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei auf die wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Geschehnisse in der Türkei infolge des Putsches im Sommer 2016 sind auch eine … Weiterlesen …

CDU agiert unehrlich, indem sie de Maizières Ablehnung der Burka lobt, in Regierungsverantwortung aber die Burka in Schulen und Hochschulen zulässt Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zum Verbot der Gesichtsverschleierung an Schulen und Hochschulen durch Grüne und CDU sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit ihrer Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs verpasst die grün-schwarze Koalition die … Weiterlesen …

Überzahl der Vergleiche muss kritisch betrachtet werden Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, würdigten die Arbeit der baden-württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit. In einem Antrag (Ds. 16/1787) hatten sich Abgeordnete der Fraktion nach Anzahl und Ausgang der Arbeitsgerichtsverfahren in Baden-Württemberg erkundigt. Nico Weinmann sagte dazu: „Die … Weiterlesen …

Die FDP-Landtagsfraktion verweigert diskriminierendem Gesetz die Zustimmung In der heutigen zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Schon in der Anhörung fanden die Experten deutliche Worte zu dem Studiengebühren-Vorhaben der Landesregierung. Das Gesetz ist nicht geeignet, um tatsächlich haushaltswirksam ernstzunehmende … Weiterlesen …

Mit Änderungsantrag gibt FDP dem Parlament die Chance, sachwidrige Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter zu streichen; sichtbare Neutralität gilt für alle Richter Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Gesetzentwurf zur Neutralität zeigt beispielhaft, dass die grün-schwarze Landesregierung … Weiterlesen …