Pressemitteilungen

Zur Durchsetzung eines Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge ist dem Verkehrsminister offensichtlich jedes Mittel recht Zur Berichterstattung über die vom Landesverkehrsministerium initiierte Prüfung, Fahrverbote auf Basis einer automatischen Erfassung von PKW-Kennzeichen zu überwachen und zum Hinweis von Justizminister Wolf, die Grünen müssten sich fragen lassen, ob sie nicht mit zweierlei Maß messen, sagten der rechtpolitische Sprecher der … Weiterlesen …

Grundsätzliche Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Datenschutz ist klärungsbedürftig Zur von Medien veröffentlichten Aussage von Innenminister Strobl, wonach sich der Datenschutz auch nicht ansatzweise zum Komplizen bei Kapitalverbrechen machen dürfe und der Stellungnahme des Grünen-Landeschefs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, mit Verweis auf seine Parlamentarische Anfrage „Die Komplizenschaft des Datenschutzes bei Kapitalverbrechen … Weiterlesen …

Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen in unserm Land demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus erzogen werden Das baden-württembergische Landeskriminalamt warnt vor einem Wiederaufkeimen der Gewalt zwischen türkischen und kurdischen Rockern. Dazu sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtpolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die Auseinandersetzungen zwischen Türken … Weiterlesen …

Personalmangel geht zu Lasten von Rechtsstaat, Terrorbekämpfung und allgemeiner Sicherheit Zur Meldung, wonach die Justiz in Baden-Württemberg weiter mit massiver Personalnot zu kämpfen habe, weiter rund 120 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlten und die Landesregierung bis Ende der Legislaturperiode diese Stellen schaffen wolle, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Ankündigung der … Weiterlesen …

Polizei im Land muss besser aufgestellt werden – Grün-Schwarz bildet zu wenig Polizisten aus und verschleppt Umsetzung vieler Empfehlungen aus der evaluierten Polizeireform Zur Meldung, wonach sich Justizminister Wolf im Bundesrat für die verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls stark gemacht habe und die Landesregierung mit Personalverstärkungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei dem Wohnungseinbruchdiebstahl den Kampf … Weiterlesen …

Sicherheitsbehörden und Justiz müssen in Analysefähigkeit gestärkt, Parallelgesellschaften aufgebrochen werden – Mehr Gesetze helfen nicht bei fehlender Nutzung der Möglichkeiten Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Strobl und die Präsidentin des Landesamtes Bube sagte der Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Links- wie Rechtsextremisten wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen: … Weiterlesen …

Unsere Demokratie ist nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt bleibt – Extremismus jeglicher Couleur ist konsequent zu sanktionieren Zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik für die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2016 durch das baden-württembergische Innenministerium, die einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität, zu der u. a. auch islamistische Straftaten … Weiterlesen …

Ideologisch motivierte Verstaatlichung der Gerichts- und Bewährungshilfe ist Rückschritt statt ‚Weiterentwicklung‘ Zum Besuch von Justizminister Wolf bei der Landesanstalt für Bewährungs- und Gerichtshilfe und der Würdigung der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der „Übertragung und Weiterentwicklung der Bewährungs- und Gerichtshilfe“ sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit der Bezeichnung der Rückverstaatlichung der … Weiterlesen …

Unsere Demokratie ist nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt bleibt – Extremismus jeglicher Couleur ist konsequent zu sanktionieren Zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik für die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2016 durch das baden-württembergische Innenministerium, die einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität, zu der u. a. auch islamistische Straftaten … Weiterlesen …

Leider ist bei der Landesregierung stillstand@bw wegen Kompetenzgerangel zu erkennen Zur Entscheidung von Bundesministerin Wanka, das neue Internet-Institut in Berlin anzusiedeln, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Entscheidung von Ministerin Wanka zum Nachteil der Technologieregion Karlsruhe und des KIT ist sehr bedauerlich. Ein Zuschlag hätte die herausragende Arbeit vor Ort … Weiterlesen …