Pressemitteilungen

Zuschnitt von Justiz- und Innenministerium folgt persönlichen Befindlichkeiten statt Sachzusammenhang

Justizminister Wolf sollte sich lieber den Aufgaben in der Justiz widmen und den Tourismus dem Wirtschaftsministerium überlassen Anlässlich des Beschlusses über den Zuschnitt der Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung mit den Stimmen von Grünen und CDU sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Erwartungsgemäß hat die grün-schwarze Koalition den Umstrukturierungen der Ministerien zugestimmt. Trotz der … Weiterlesen …

Wohnungseinbrüche im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn stark zurückgegangen

MdL Nico Weinmann informiert sich bei Polizeipräsident Grasmück Heilbronn – „Ein äußerst informatives Gespräch“, resümiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) nach seinem Antrittsbesuch bei Polizeipräsident Hartmut Grasmück. „Das Polizeipräsidium Heilbronn leistet wirklich hervorragende Arbeit.“ Die Entwicklung der Wohnungseinbrüche ist im Bereich des Polizeipräsidiums nach den vermehrten Fallzahlen Ende vergangenen Jahres deutlich rückläufig. „Die stark … Weiterlesen …

Die Mordserie des NSU muss uns eine Lehre für die Zukunft sein

Zum interfraktionellen Einsetzungsbeschluss des kommenden Untersuchungsausschusses NSU sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es ist unsere Verpflichtung den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, verloren gegangenes Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane wieder herzustellen. Dies benötigt die umfassende und weitergehende Aufarbeitung der Mordserie des NSU und weiteren rechtsextremistischen Taten. Unser Ziel … Weiterlesen …

Über 2,6 Millionen Euro Schulbauförderung

Bad Friedrichshall, Neckarsulm und Nordheim werden unterstützt Stuttgart/Heilbronn – „Die ersehnten Förderentscheidungen wurden getroffen“, kommentiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Bekanntgabe der diesjährigen Landesmittel für den Schulbau. Drei Schulen im Landkreis Heilbronn erhalten insgesamt 2.659.000 Euro für Baumaßnahmen: die Otto-Klenert-Realschule in Bad Friedrichshall, die Armorbachschule in Neckarsulm und die Kurt-von-Marval-Schule in Nordheim. „Das … Weiterlesen …

Anschein einer Identifizierung des Staates mit einer Religionsgemeinschaft muss vermieden werden

Richter und Staatsanwälte wirken als funktionale Glieder unserer Rechtsordnung – Das Tragen von religiösen Zeichen wie dem Kopftuch ist ihnen in ihrer Amtsausführung vor Gericht zu untersagen Zu Äußerung von Justizminister Guido Wolf, dass es Richter mit Kopftuch in Baden-Württemberg nicht geben werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: Zur Meldung, wonach Justizminister … Weiterlesen …

Zustimmung zur Entscheidung für Karlsruhe und Heilbronn

Nico Weinmann begrüßt Testfeld ‚Autonomes Fahren‘ in der Region Stuttgart/Heilbronn – „Ich freue mich, dass das Verkehrsministerium dem Vorschlag der Jury folgt, das Testfeld für vernetztes und automatisiertes Fahren an die Bewerbergruppe Karlsruhe/Stuttgart/Heilbronn zu vergeben“, sagt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP). „Das autonome Fahren ist der wohl einschneidendste Aspekt innerhalb der Konzepte zur Mobilität … Weiterlesen …

Schülerwettbewerb des Landtages startet wieder

Nico Weinmann motiviert zur Auseinandersetzung mit politischen Themen Stuttgart – Der Heilbronner Abgeordnete Nico Weinmann (FDP) lädt im Namen des Landtages alle Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 9 zur Teilnahme am Schülerwettbewerb ein. Der Wettbewerb, den der Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung bereits zum 59. mal ausrichtet, soll zur Beschäftigung … Weiterlesen …

Goll und Weinmann: Landesregierung muss Verfassungsschutz stärken

FDP-Landtagsfraktion bietet Koalition mit parlamentarischer Initiative und eigenen Vorschlägen Unterstützung an Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Strobl und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz ist für … Weiterlesen …

Richtiger Schritt im Fall Podeswa

Nico Weinmann begrüßt Vertagung der Wahl im Finanzausschuss des Landtags Heilbronn – Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) unterstützt die Entscheidung des Finanzausschusses im Landtag von Baden-Württemberg, die Wahl des Ausschussvorsitzenden zu verschieben. Gegen den nominierten Dr. Rainer Podeswa (AfD) waren Bedenken laut geworden, nachdem dieser eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Heilbronn akzeptieren musste, da … Weiterlesen …

Vielfalt der baden-württembergischen Museumslandschaft erhalten

Nico Weinmann im Gespräch mit dem Leiter der Städtischen Museen Heilbronn Heilbronn – Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, traf sich zu einem Gedankenaustausch mit dem Leiter der Städtischen Museen Heilbronn, Dr. Marc Gundel. Weinmann trat dabei Gedanken einer Konzentration der Museen entgegen und sprach sich vielmehr für einen flächendeckenden Erhalt der Museen vor … Weiterlesen …