Pressemitteilungen

Mehr Transparenz im NSU-Untersuchungsausschuss unerlässlich

Der Ausschluss der Öffentlichkeit in der Beweisaufnahme ist indiskutabel In einem persönlichen Brief an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler, spricht sich der Obman der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, noch einmal entschieden für die Schaffung von Transparenz in den Ausschusssitzungen aus. In der letzten Ausschusssitzung wurde ein Mitarbeiter des BND zum Themenkomplex „Mögliche Anwesenheit von Geheimdiensten … Weiterlesen …

Grüne mauscheln bei der Besetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten

Statt die Stelle in einem transparenten Verfahren auszuschreiben, haben die Grünen den Posten mit der CDU verdealt und führen nun Hinterzimmergespräche Zur Meldung, wonach der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, derzeit Gespräche mit Kandidaten für die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten führe, wobei man auf Qualität setze und sich die nötige Zeit nehme, sagte der rechtspolitische Sprecher … Weiterlesen …

Europäischer Gerichthof entscheidet im Interesse des Mittelstands

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Unternehmen, Gemeinden und Städten einen komplikationsfreien WiFi-Zugang zu ermöglichen, ist ein längst notwendig gewordener Innovationsschritt Die heute publik gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, darauf zu verzichten, Anbieter eines freien WiFi-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen fremder Nutzer zu sanktionieren, findet bei der FDP-Landtagsfraktion große Zustimmung. Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher, und Prof. Dr. Erik … Weiterlesen …

FDP unterstützt Haus des Jugendrechts in Heilbronn

Polizei, Justiz und Jugendhilfe können in einem Haus des Jugendrechts besser an einem Strang ziehen und so wirksam auf das Fehlverhalten junger Menschen reagieren Zur geplanten Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heilbronn sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Die Errichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heilbronn ist sehr erfreulich und findet naturgemäß … Weiterlesen …

Studentenpraktika sollen möglich bleiben

Nico Weinmann fordert von Theresia Bauer Einsatz für Korrektur bei Mindestlohn „Das Mindestlohngesetz erschwert jungen Menschen, praktische Berufserfahrung zu sammeln“, stellt der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann mit Blick auf eine Antwort des Wissenschaftsministeriums fest. Weinmann hatte sich danach erkundigt, welche Auswirkungen der Mindestlohn auf das Angebot von Praktikumsplätzen für Studierende zeigt. Dabei wurde bekannt, dass das … Weiterlesen …

Selbstbestimmungsrecht muslimischer Frauen soll gewahrt bleiben

Emotionalisierung der Debatte um Verschleierung konterkariert demokratische Werte Zu den Äußerungen von Justizminister Guido Wolf zum Burka-Verbot sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Richtigerweise spricht der Justizminister von einem Signal, das von der Burka-Debatte ausgeht, denn es handelt sich hierbei um reine Symbolpolitik. Als ehemaliger Richter weiß Justizminister Wolf um die fehlende Verfassungsmäßigkeit … Weiterlesen …

Wertvoller Dienst am Menschen

Nico Weinmann informiert sich über private Pflege Leingarten – Auf Einladung des Verbandes der privaten sozialen Pflegedienste, der bereits seit Jahren Pflegepraktika für Abgeordnete organisiert, konnte der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) einen Einblick in die mobile Pflege erfahren. „Eine prima Sache“, findet Weinmann, der das Angebot umgehend angenommen hat: „Die Teilnahme am Praktikum hilft … Weiterlesen …

Freilandmuseum Wackershofen mit großen Plänen

Landtagsabgeordnete unterstützen Modernisierung Schwäbisch Hall – Das Freilandmuseum Wackershofen in Schwäbisch Hall empfing vergangene Woche Gäste aus dem Landtag: Die FDP-Abgeordneten der Region Heilbronn-Franken, Dr. Friedrich Bullinger (Schwäbisch Hall) und Nico Weinmann (Heilbronn) informierten sich gemeinsam mit dem Haller Kreisvorsitzenden Stephen Brauer über die Situation des Museums und anstehende Projekte. Im Mittelpunkt stand dabei die … Weiterlesen …

Den Austausch junger Künstler fördern

Nico Weinmann künftig im Beirat der Kunststiftung Baden-Württemberg Stuttgart – Der Heilbronner Landtagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, gehört ab sofort dem Beirat der Kunststiftung Baden-Württemberg an. Die Gesellschafterversammlung der Stiftung wählte Weinmann am Montag in Stuttgart in das Gremium. “Ich freue mich darauf, gemeinsam mit vielen kunstaffinen Experten den kunstschaffenden Nachwuchs zu … Weiterlesen …

Untersuchungsausschuss muss Vorgänge der Vergangenheit und gegenwärtige Strukturen beleuchten.

„Es geht um die Verteidigung der demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur“ Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Landtags, der sich mit dem Themenfeld NSU beschäftigt, betonte der FDP-Obmann Nico Weinmann, dass Gründlichkeit und Transparenz auch weiterhin die wichtigsten Handlungsmaximen der Ausschussarbeit sein müssten. Dies sagte er im besonderen Hinblick darauf, dass die Arbeit des Ausschusses in der … Weiterlesen …