Mehr Transparenz im NSU-Untersuchungsausschuss unerlässlich

Der Ausschluss der Öffentlichkeit in der Beweisaufnahme ist indiskutabel In einem persönlichen Brief an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler, spricht sich der Obman der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, noch einmal entschieden für die Schaffung von Transparenz in den Ausschusssitzungen aus. In der letzten Ausschusssitzung wurde ein Mitarbeiter des BND zum Themenkomplex „Mögliche Anwesenheit von Geheimdiensten … Weiterlesen …

Grüne mauscheln bei der Besetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten

Statt die Stelle in einem transparenten Verfahren auszuschreiben, haben die Grünen den Posten mit der CDU verdealt und führen nun Hinterzimmergespräche Zur Meldung, wonach der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, derzeit Gespräche mit Kandidaten für die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten führe, wobei man auf Qualität setze und sich die nötige Zeit nehme, sagte der rechtspolitische Sprecher … Weiterlesen …