Aktuelles

Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

126. Sitzung vom 2. Juli 2025 TOP 7 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVPGesetz zur Änderung des LandesdatenschutzgesetzesDrucksache 17/9008(Dokument)

Zweiter SWR-Änderungsstaatsvertrag / Sechster Medienänderungsstaatsvertrag

126. Sitzung vom 2. Juli 2025 TOP 1 Zweite Beratung der Gesetzentwürfe der Landesregierung a) Gesetz zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag Drucksache 17/8816(Dokument) b) Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag Drucksache 17/8817(Dokument) c) Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag Drucksache 17/8818(Dokument) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen AusschussesDrucksache 17/9011(Dokument)

Schaffen eigenes Datenschutzaufsichtsgremium

Facettenreiche Tätigkeit der Abgeordneten erfordert eine gesonderte Betrachtung In der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Datenschutz und Volksvertretung sind eng miteinander verbunden, da der Schutz personenbezogener Daten eine wesentliche Grundlage für einen funktionierenden Datenschutz und eine freie Meinungsbildung darstellt. Laut Europäischem … Weiterlesen …

Dualen Rundfunk zukunftssicher aufstellen

Zumeist Schritte in die richtige Richtung Zur Debatte im Landtag zur Reform des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Verabschiedung dreier Staatsverträge – auch zum Südwestrundfunk (SWR) erklärt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Verbesserungen im Jugendmedienschutz begrüßen wir, und auch, dass man offenbar die Lehren aus den seitherigen, nicht optimalen Instrumenten gezogen … Weiterlesen …

Radikalisierung bei immer Jüngeren entgegenwirken

Müssen entschlossen auf neue Formen der hybriden Bedrohung reagieren Nach der heutigen, öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mitsamt der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Mit wachsender Besorgnis stellen wir fest, dass sich immer mehr junge Menschen – teils noch im Kindesalter … Weiterlesen …

Digitale Bildung an Schulen darf nicht länger vernachlässigt werden

Die Freien Demokraten diskutieren mit ausgewiesenen Experten über digitale Tools und Künstliche Intelligenz an Schulen – es braucht dringend ein landesweites Gesamtkonzept zur digitalen Bildung Zur gelungenen Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion ´#SchuleDigital – Zwischen Kreidetafel und Künstlicher Intelligenz´ mit knapp 100 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Medien, … Weiterlesen …

Extremismusprävention für junge Menschen ernstnehmen

Innenministerium muss aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkennen Heute wird berichtet, dass in Baden-Württemberg immer mehr jugendliche rechtsextremistische Gruppierungen entstünden. Den Anfang der Radikalisierung junger Menschen sei oft bei Social Media zu finden, später setze sich das dann im realen Leben fort. Der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, zeigt sich alarmiert: „Die Einstiegsdrogen in die rechtsextreme … Weiterlesen …

Müssen Gefahren digitaler Radikalisierung ernst nehmen und ihr gezielt vorbeugen

Gaming per se darf dabei aber nicht stigmatisiert werden Laut einer Meldung wird vor den Gefahren der Radikalisierung Jugendlicher durch Computerspiele nachdrücklich gewarnt. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Wir müssen die Gefahr der digitalen Radikalisierung junger Menschen über Online- und Gaming-Plattformen sehr ernst nehmen. Extremisten, die gezielt … Weiterlesen …