Aktuelles

Keine Kompromisse oder Risiken, wenn es um unseren Rechtsstaat geht Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren weiterhin sehr hoch ist und Vertreter der Richterschaft gar eine Häufung der Anzeichen eines überlasteten Rechtsstaates erkennen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Warnungen aus den Reihen der … Weiterlesen …

Richtung ist in Ordnung, umschifft aber die wesentlichen Kritikpunkte Zur heutigen Vorstellung des SWR-Reformstaatsvertrags äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Das vorgestellte Ergebnis der Verhandlungen mit Rheinland-Pfalz zur Neuaufstellung des SWR betrachten wir kritisch. Angesichts auch jüngst zutage getretener Mängel erscheint es fraglich, ob im Wesentlichen kosmetische Veränderungen … Weiterlesen …

Einstimmige Nominierung im Wahlkreis Heilbronn Der Heilbronner Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) wurde einstimmig erneut zur Kandidatur für das Landesparlament nominiert. Derzeit fungiert Weinmann, der zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten ist, als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie als Sprecher für Bevölkerungsschutz und für Medien. „Die starke, einhellige Unterstützung durch die Mitglieder vor Ort … Weiterlesen …

Austausch zwischen den Ländern und dem Bund ist unerlässlich, wäre ein echter Fortschritt Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, die Staatsschutzverfahren in einem neuen Zentrum zu bündeln, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die bessere Vernetzung innerhalb unseres Sicherheitsapparates und der Justiz ist sicherlich eine nette Idee. Ich hätte … Weiterlesen …

Prüfen, ob unser Strafrecht noch angemessen auf heutige Herausforderungen reagiert Zu aktuellen Diskussionen um eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Frage, ob die derzeitige Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren noch zeitgemäß ist, sollte nicht ideologisch, sondern sachlich und wissenschaftlich diskutiert werden. Unsere Gesellschaft hat … Weiterlesen …

Begrüße die Umsetzung europäischer Vorgaben und danke der Feuerwehr für den unermüdlichen Einsatz In der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die FDP/DVP-Fraktion steht für ein starkes, zukunftsfähiges Feuerwehrwesen. Wir begrüßen daher die vorgesehene Umsetzung der europäischen … Weiterlesen …

Ausweitung der Strafbarkeit erweitert auch die präventiven Befugnisse unserer Ermittlungsbehörden Aktuell wird berichtet, dass Verschärfungen des § 89a StGB gefordert werden, um Planungen für Messertaten oder andere geplante Begehungsformen schwerer staatsgefährdender Straftaten nunmehr unter Strafe zu stellen. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die derzeit zu engen … Weiterlesen …

Link und Weinmann kritisieren Rückzug aus der Fläche Innenminister Strobl hat am gestrigen Tag einen Brandbrief seines Parteikollegen Andreas Zaffran, dem Bürgermeister der Stadt Bad Wimpfen, erhalten. Dieser wendet sich gegen die Schließung des Polizeipostens Bad Wimpfen und attestiert Personalnotstand statt gelungener Einstellungsoffensive. Dazu sagt der Heilbronner Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Nico Weinmann MdL: … Weiterlesen …