Marcel Distl

Rede zum Staatshaushalt: Ministerium der Justiz und für Europa

105. Sitzung vom 11. Dezember 2019 | TOP 1c | 02:30:25 TOP 1c Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) c) Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Europa Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191211sitzung1053.html?t=9025

Rede zum Staatshaushalt: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

105. Sitzung vom 11. Dezember 2019 | TOP 1b | 00:39:47 TOP 1b Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) b) Einzelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191211sitzung1053.html?t=2387

Hochschulfinanzierung bleibt weit hinter berechtigten Erwartungen der Hochschulen zurück

Hohe Studierendenzahl, besonders bei HAW und DHBW spiegelt sich nicht in Landesförderung oder bei der strukturellen Unterstützung kleiner Hochschulstandorte In der heutigen zweiten Beratung des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher Stephen Brauer: „Mit dem Doppelhaushalt für die … Weiterlesen …

Justiz bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität personell verstärken

FDP/DVP Fraktion fordert einen ‚Masterplan Justizvollzug‘ Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, begrüßt die Schaffung von fast 400 zusätzlichen Stellen in allen Justizbereichen. „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie! Deshalb begrüßt die FDP die Stärkung der Justiz durch die zusätzlichen Stellen. Es ist eine wichtige Weichenstellung für … Weiterlesen …

Enttäuschende Bilanz von Strobl in der Innenpolitik wie auch bei der Digitalisierung

Sogenannte Digitalisierungsstrategie führt sich selbst ad absurdum „Enttäuscht“ zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, bei den Etatberatungen über die Bilanz von Innenminister Strobl. „Entgegen den Ankündigungen Strobls haben wir 2019 weniger Polizisten auf den Straßen als 2016“, stellt Weinmann fest und weiter: „Der Innenminister unternimmt zu wenig, um den Polizeiberuf attraktiver … Weiterlesen …

Weinmann und Brauer besuchen Zentrum für Islamische Theologie

Nach Berichten: „Es ist Zeit, miteinander zu reden“ Die FDP-Abgeordneten Nico Weinmann und Stephen Brauer haben das Zentrum für Islamische Theologie (ZITh) an der Universität Tübingen besucht. „Nachdem in der Presse von irritierenden Vorfällen in Vorlesungen und fragwürdigen Besuchen von Professoren aus Ländern und Institutionen, die nicht für den aufgeklärten Islam stehen, die Rede war, … Weiterlesen …

DHBW-Standorte dürfen sich nicht gegenseitig kannibalisieren

Gefundene Einigung und Präzisierung der Konkurrenzklausel sind zu begrüßen Zur Meldung des Wissenschaftsministeriums bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der Standorte der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Mosbach und Heilbronn sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die gefundene Einigung ist zu begrüßen. Es ist unabdingbar, dass die DHBW Studienplätze dort vorhält, wo die Unternehmen … Weiterlesen …

Bei Kunst und Kulturpolitik keine klare Linie bei der Landesregierung erkennbar

Trauerspiel um Sanierung der Stuttgarter Oper In der Aktuellen Debatte zur Kunst- und Kulturpolitik im Landtag von Baden-Württemberg würdigt der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, die Bedeutung der Kultur für Gesellschaft und Staat. Gleichzeitig übt er deutliche Kritik an der Kunst- und Kulturpolitik der grün-schwarzen Landesregierung: „Kunst und Kultur sind eine Bereicherung für … Weiterlesen …

Glücksspiel-Regulierung ist insgesamt überarbeitungsbedürftig

FDP/DVP Fraktion fordert, Konzessionen nach qualitativen Kriterien zu vergeben, über Jugend- und Spielerschutz konsequent zu wachen und das Online-Glücksspiel zu regulieren Anlässlich der Ersten Beratung des Dritten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrags sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Übergang vom Auswahl- zum Erlaubnisverfahren im Bereich der Sportwetten ist nicht nur wegen … Weiterlesen …

Ludwigsburg war kein Einzelfall

Zulagenaffäre in Ludwigsburg war kein Einzelfall. Zur Vorstellung des Abschlussberichts sagt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Für uns war bereits vor der Beantragung und Einsetzung des Untersuchungsausschusses klar, dass hier eine sachliche Aufklärung dringend von Nöten ist. Durch unsere Hartnäckigkeit bei Parlamentsanträgen hat sich herauskristallisiert, dass angesichts des … Weiterlesen …