Marcel Distl

Gesetz zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes

110. Sitzung vom 5. Februar 2020 | TOP 3 | 01:08:50 TOP 3 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200205sitzung1102.html?t=4130

Gesetzgeber sollte dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht achtlos immer neue Aufgaben aufbürden

FDP will dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes trotz einzelner kritischer Punkte zustimmen Zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: „Eine Sicherheitsüberprüfung betrifft landesweit jährlich nur rund 1000 Personen. Diesen werden aber besonders sensible Daten anvertraut, … Weiterlesen …

Gesetz zur Änderung der Landkreisordnung für Baden-Württemberg

109. Sitzung vom 29. Januar 2020 | TOP 2 | 01:21:45 TOP 2 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD Gesetz zur Unvereinbarkeit von Bürgermeister- und Beigeordnetenamt und Kreistagsmandat (Gesetz zur Änderung der Landkreisordnung für Baden-Württemberg) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200129sitzung1091.html?t=4905

Rechtsstaatlichkeit ist Markenkern unserer Demokratie

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landesministerien mahnt zur Verfassungstreue und historischen Verantwortung In der heutigen Landtagsdebatte zu den Ergebnissen der Forschung zur NS-Vergangenheit der badischen und württembergischen Landesministerien sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Aufarbeitung der Rolle von Landesministerien während der Zeit des Nationalsozialismus folgt keinem Selbstzweck, sondern ist gerade heute … Weiterlesen …

Wir können uns den Luxus nicht erlauben, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben

Streit über Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün- Schwarz Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Duldung für gut integrierte Asylsuchende erklärt der stellvertretende Vorsitzende FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Inhaltlich ist der Fall für die FDP klar. Realität ist, dass Asylbewerber, die teilweise mehrere Jahre arbeiten, Steuern zahlen, gut … Weiterlesen …

Liberaler Dreikönig in Eppingen

Eppingen – Zum 25. Mal lud der Stadt- und Kreisverband Heilbronn der Freien Demokraten zum Liberalen Dreikönig in den Ahnenkeller der Palmbräu-Brauerei in Eppingen ein. Hauptredner war der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Florian Toncar aus Böblingen. Das Format und die Beiträge trafen auf positive Resonanz: Im prall gefüllten Ahnenkeller durfte der neu gewählte Vorsitzende … Weiterlesen …

Rede zum Staatshaushalt: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

106. Sitzung vom 12. Dezember 2019 | TOP 1d | 00:40:24 TOP 1d Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) d) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191212sitzung1062.html?t=2424