Einigung mit schalem Beigeschmack

Neuer Hochschulpakt bringt nicht genügend `frisches Geld´ an die Hochschulen für die mannigfaltigen Herausforderungen Zur Meldung, dass Land und Hochschulen sich nach langem Feilschen jetzt auf einen neuen Finanzierungsvertrag geeinigt haben, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Einigung hat einen schalen Beigeschmack. Bereits in den Haushaltberatungen im vergangenen Jahr haben wir bemängelt, … Weiterlesen …

Der Schein der Sicherheit bei einer Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei trügt

Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine pauschale Weitergabe von Daten von Infizierten an die Polizei aus: Im Konflikt zwischen Sozial- und Innenministerium um die Nutzung der Listen mit Covid19-Infizierten mahnt die FDP/DVP Fraktion zur Vernunft. „Die von den Gesundheitsämtern verantwortlich geführten … Weiterlesen …

Hofverkauf ist wieder möglich

Silberstreif für Wengerter – Keine Soforthilfen „Eine kleine gute Nachricht für unsere Wengerter gibt es immerhin“, teilt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) mit: „Nach einer Neubewertung durch das Wirtschaftsministerium dürfen Direktvermarktungen wieder angeboten werden.“ Fraglich war dies, da der Weinhandel als Lebensmittelspezialhandel derzeit zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen bleiben muss. Da die Produktion jedoch … Weiterlesen …

Es gibt staatliche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft in der Coronakrise

Nico Weinmann bietet an, zu vermitteln Der Heilbronner Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion weist die regionale Wirtschaft auf staatliche Hilfsmaßnahmen hin, die in der Coronakrise Unternehmen und Selbstständigen helfen können. In den folgenden Bereichen gibt es laut Weinmann Sondermaßnahmen: 1. Ausnahmen von der Arbeitszeitgesetzgebung: Für die Lebensmittelbranche gibt es nun die Möglichkeit, auch an … Weiterlesen …

Beobachtung des „Flügels“ durch Verfassungsschutz und politische Auseinandersetzung sind gleichermaßen wichtig

Neue Bewertung auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz sinnvoll Zur Einstufung des „Flügels“ innerhalb der AfD als Beobachtungsobjekt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Vertreter des ‚Flügels‘ treten immer stärker öffentlich unverhohlen rassistisch und fremdenfeindlich auf. Angesichts des klaren völkischen Gedankenguts überrascht die Entscheidung des Bundesamts für … Weiterlesen …

Bahnleistungen sollten sicher erbracht werden

Nico Weinmann sieht Versäumnisse des Verkehrsministeriums beim Nahverkehr „Es ist an der Zeit, dass die ständigen Einschränkungen auf der Frankenbahn nun endlich gemeinschaftlich angegangen werden“, sagt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) in Reaktion auf eine Information des Verkehrsministeriums. „Denn zu dieser misslichen Situation hätte es erst gar nicht kommen dürfen. Ich finde es zudem … Weiterlesen …

Gesetzgeber sollte dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht achtlos immer neue Aufgaben aufbürden

FDP will dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes trotz einzelner kritischer Punkte zustimmen Zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: „Eine Sicherheitsüberprüfung betrifft landesweit jährlich nur rund 1000 Personen. Diesen werden aber besonders sensible Daten anvertraut, … Weiterlesen …

Rechtsstaatlichkeit ist Markenkern unserer Demokratie

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landesministerien mahnt zur Verfassungstreue und historischen Verantwortung In der heutigen Landtagsdebatte zu den Ergebnissen der Forschung zur NS-Vergangenheit der badischen und württembergischen Landesministerien sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Aufarbeitung der Rolle von Landesministerien während der Zeit des Nationalsozialismus folgt keinem Selbstzweck, sondern ist gerade heute … Weiterlesen …

Wir können uns den Luxus nicht erlauben, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben

Streit über Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün- Schwarz Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Duldung für gut integrierte Asylsuchende erklärt der stellvertretende Vorsitzende FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann: „Inhaltlich ist der Fall für die FDP klar. Realität ist, dass Asylbewerber, die teilweise mehrere Jahre arbeiten, Steuern zahlen, gut … Weiterlesen …

Liberaler Dreikönig in Eppingen

Eppingen – Zum 25. Mal lud der Stadt- und Kreisverband Heilbronn der Freien Demokraten zum Liberalen Dreikönig in den Ahnenkeller der Palmbräu-Brauerei in Eppingen ein. Hauptredner war der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Florian Toncar aus Böblingen. Das Format und die Beiträge trafen auf positive Resonanz: Im prall gefüllten Ahnenkeller durfte der neu gewählte Vorsitzende … Weiterlesen …