Pressemitteilungen

Ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben ist nicht selbstverständlich Zum heutigen Tag des Grundgesetzes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Erarbeitung des Grundgesetzes ist eine der großen Nachkriegsleistungen. Von Anfang an sollte das Grundgesetz die Leitschnur für das friedliche und freiheitliche Zusammenleben der Menschen in unserm Land sein. Der Text allein konnte und … Weiterlesen …

Schneller Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer sind geboten Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg sind weiter voll, die Häftlingszahl steigt, der Anteil ausländischer Häftlinge stieg auf 48 Prozent sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Seit der Flüchtlingskrise steigt die Zahl der Häftlinge im Land wieder. Diese Erkenntnis konnte man schon die … Weiterlesen …

Politik darf beim Datenschutz nicht mit zweierlei Maß messen Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung „Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts“ sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Am 25.05.2018 treten mit der Datenschutzgrundverordnung die wichtigsten Regelungen zum europäischen Datenschutz in Kraft. Seit Mai 2016 ist der Termin bekannt, im Juni 2017 … Weiterlesen …

Nur allgemeine, nachlaufende Studiengebühren sind geeignet, die Studierenden diskriminierungsfrei und moderat an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg, wonach am 3. Mai 2018 zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Gebührenpflicht internationaler Studierender eingegangen sind, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Verfassungsbeschwerden gegen die vielgescholtene … Weiterlesen …

Vorsitzende des Untersuchungsausschusses unbequem für Ministerin, deren Aufklärungsinteresse an der Tür ihres Ministeriums endet Zu Presseberichten, wonach die neue Landtagsvizepräsidentin Kurtz ihren Vorsitz des Untersuchungsausschusses abgeben solle, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Die Grünen haben sich bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin offensichtlich nicht nur für das Scheitern der Reform … Weiterlesen …

Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer ist angesichts überfüllter Gefängnisse geboten Zur Berichterstattung, wonach die Gefängnisse in aus allen Nähten platzten, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Vor fast genau 13 Monaten führte die Politik im Land schon einmal die Diskussion über die starke Zunahme der Häftlingszahlen. Passiert ist seitdem deutlich zu … Weiterlesen …

Erkenntnisse müssen in rechtlich und wissenschaftlich einwandfreien Verfahren gewonnen, Ermittlungsbehörden zur Aussagekraft der Ergebnisse gut geschult werden Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Engagement der Landesregierung bei der Ausweitung der DNA-Analyse auf sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es ist richtig, die rechtlichen Möglichkeiten der DNA-Analyse so zu erweitern, dass mehr Erkenntnisse über das äußerliche … Weiterlesen …

Konzerthaus bevorzugt, das nach der Interimsnutzung die Kulturmeile ergänzen könnte Zu Berichten über die Sanierungspläne für die Stuttgarter Staatsoper und zur heutigen außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins Aufbruch Stuttgart, sagten der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und die Stuttgarter Abgeordnete, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die finanziellen Ungewissheiten rund um die überfällige Opernsanierung lassen mich längst daran zweifeln, … Weiterlesen …

Ministerin hat mit Anordnung rechtmäßiger Zustände bereits Bruchlandung hingelegt Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, wonach Fälle fehlerhafter Professorenbesoldung zügig bearbeitet werden sollen, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Erst verweigert das Ministerium die Auskunft, an welchen Hochschulen Fehler bei der … Weiterlesen …