Pressemitteilungen

Für die Erfüllung der eigenen Koalitionsziele in der Hochschulpolitik wird die Landesregierung wohl das Studienziel nicht erreichen

Weiten Teilen der Hochschulrechtsnovelle muss Zustimmung verwehrt bleiben Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „In ihrem verfassungsgerichtlich gebotenen Kern, dem Gebot der Wissenschaftsfreiheit stärker zu entsprechen, enthält die Novelle die richtige Entscheidung zugunsten handlungsfähiger Rektorate. Im Gegenzug wird mit der Schaffung … Weiterlesen …

Die S4 wird von strukturellen Problemen gebremst

Nico Weinmann erwartet lange Umsetzungsphase für Verbesserungen Heilbronn – „Bei der Behebung der Pünktlichkeitsprobleme auf der Strecke der S4 zwischen Karlsruhe und Öhringen kämpft die AVG an zwei Fronten: Personal und Infrastruktur“, konstatiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) die Antwort des Verkehrsministeriums auf seine Anfrage und ergänzt: „Im Sinne der Fahrgäste und gerade wenn … Weiterlesen …

Digitale Transformation fordert auch Bibliotheken heraus

Bibliotheken spielen weiterhin zentrale Rolle als Orte der Begegnung und Wissensvermittlung Zur heutigen Landtagsdebatte zu den Herausforderungen des Bibliothekswesens im Land sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit derzeit über 24 Millionen Besuchern jährlich spielen die Bibliotheken eine zentrale Rolle als Orte der Begegnung, Wissensvermittlung und Information. Durch die zunehmend digitale … Weiterlesen …

Trotz eiliger Nachbesserung bleibt Korrekturbedarf im Hochschulrecht

FDP-Fraktion wird Änderungsanträge zu zentralen Kritikpunkten der Experten einreichen Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Expertenanhörung vor zwei Wochen hat überdeutlich bestätigt, dass die jüngsten Nachbesserungen im Gesetzesentwurf dringend erforderlich waren. Insbesondere das von 10 auf 25% angepasste Eingangsquorum bei … Weiterlesen …

Vertuschungsaktion im Hause Bauer

Offensive Täuschen und Tarnen unter dem Deckmantel der Gewaltenteilung Zur heutigen Pressemitteilung aus dem Wissenschaftsministerium zum Funktionieren der leistungsbezogenen Besoldung sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Nico Weinmann: „Ministerin Bauer gibt das Ergebnis der landesweiten Überprüfung offensichtlich nur vorsichtig preis. Die heutige Mitteilung verengt sie auf Fälle der fehlerhaften Berufungsleistungsbezüge, wie sie auch im … Weiterlesen …

Grün-Schwarz uneins über Altersfeststellung von Flüchtlingen

Beweislastumkehr, konsequente Strafverfolgung und geschlossene Unterbringung als Ultima Ratio sind erforderlich, werden aber von Grünen abgelehnt, von der CDU nicht durchgesetzt Anlässlich der aktuellen Debatte zu Unbegleiteten Minderjährigen Ausländern (UMA) als Intensivtäter in Mannheim und andernorts sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Die skandalösen Zustände in Mannheim, bei der eine kleine Gruppe vornehmlich … Weiterlesen …

Wir brauchen neue Gestaltungsspielräume für die Hochschulen

Mit Experimentierklauseln passgenaue Lösungen vor Ort gefunden werden Zur heutigen öffentlichen Expertenanhörung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Expertenanhörung zeigte deutlich, dass die jüngsten Nachbesserungen im Gesetzesentwurf von den betroffenen Akteuren an den Hochschulen mit Erleichterung aufgenommen wurden. Die Erhöhung des Eingangsquorums auf 25% bei … Weiterlesen …

Familiengerichte haben schwierige Entscheidungen zu treffen

Der tragische Fall aus Freiburg erfordert keine Schnellschüsse, sondern seriöse Prüfung der Rolle von Sachverständigen in familiengerichtlichen Verfahren und die Absicherung familiengerichtlicher Bewertungen Zur Diskussion über den Sachverstand von Gerichten in familienrechtlichen Angelegenheiten sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Familiengerichte haben immer wieder schwierige Entscheidungen im Spannungsfeld zwischen Kindeswohl und Elternrecht zu treffen. … Weiterlesen …

Rülke und Weinmann: Heute denken wir besonders an die Opfer des Terroranschlags in Berlin

Der Umgang der Bundeskanzlerin mit den Opfern und der Aufklärungswille von Bundesregierung und Landesregierung enttäuscht; Parlamentarier müssen aktiv bleiben Anlässlich des Jahrestages des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Am heutigen Jahrestag denken wir besonders an die … Weiterlesen …

Skandalöse Zeugen-Zusammenkunft lässt an Aufklärungswillen des Ministeriums zweifeln

Möglicherweise wurde der Erinnerung des Zeugen aktiv auf die Sprünge geholfen Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und insbesondere der Zeugeneinvernahme sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses brachte nicht nur eine fragwürdige Auffassung von Rechtsaufsicht im Ministerium zu tage, sondern auch eine mögliche Beeinflussung des heutigen Zeugen durch Mitarbeiter der … Weiterlesen …