Pressemitteilungen

Haltung des Innenministeriums zeugt von wenig eigenem Aufklärungswillen Nach den Erkenntnissen des Berliner Sonderbeauftragten und früheren Bundesrichter Jost gab es im Fall Anis Amri auch Fehler baden-württembergischer Behörden. Das Stuttgarter Innenministerium wies dies unverzüglich zurück. In dieser Situation beschloss die FDP Landtagsfraktion in Baden-Württemberg heute, mit einer parlamentarischen Initiative die Landesregierung aufzufordern, die Verhaltensweisen baden-württembergischer … Weiterlesen …

Das Innenministerium macht es sich zu einfach, wenn es die Feststellungen des Sonderermittlers Jost sofort verwirft, statt diese sauber zu prüfen Nach Ansicht des Sonderermittlers und früheren Bundesrichter Jost gab es im Fall Anis Amri auch Fehler baden-württembergischer Behörden. Das Stuttgarter Innenministerium wies dies zurück. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP im … Weiterlesen …

Weniger Machtfülle bei Agenturen, aber Akkreditierungsrat weiter befremdliches Konstrukt Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit dem Vertrag werden nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts abgearbeitet, sondern auch weitere Verfahrens- und Organisationsfragen bei der Akkreditierung von Studiengängen in die Hoheit der Länder gestellt. … Weiterlesen …

Zur Meldung, dass die Staatsanwaltschaft erneut an der Hochschule in Ludwigsburg ermittelt, sagte der rechts- und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen das entschlossene Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Falle der möglichen Täuschung im Rahmen der Abschlussprüfung für angehende Finanzbeamte. Eine Hochschule, insbesondere wie diese in Ludwigsburg, an der Nachwuchsbeamte für die Steuerverwaltung … Weiterlesen …

Luft nach oben bei landeseigenen Impulsen in der Forschungs- und Innovationspolitik Zur heutigen Bekanntgabe der zur Antragstellung im Exzellenzcluster aufgeforderten Projekte durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es steht zu hoffen, dass sich der Erfolg baden-württembergischer Hochschulen bei der Exzellenz-Förderung fortsetzt und die Standorte im Land weiterhin … Weiterlesen …

Anreicherung des Hochschulgesetzes mit Tenure-Track bleibt nutzloses Blendwerk In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Hochschule stark machen – neue Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und Gründer“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Im Hochschulrechtsweiterentwicklungsgesetz finden wir ein buntes Sammelsurium an Änderungen, hinter denen die Wissenschaftsministerin den eigentlichen Aufgabenkern versteckt hat. … Weiterlesen …

Noch Fragen offen bei der Ur-Abwahl, die aber Handlungsspielraum bei Rektoraten belässt Zur heutigen Vorstellung des Anhörungsentwurfes für das Landeshochschulgesetz sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Wissenschaftsministerin geht mit ihrem Entwurf weit über den Kern verfassungsgerichtlicher Vorgaben hinaus. Wir sind aber offen für Vorschläge, wie etwa die Schaffung von neuen … Weiterlesen …

Zeugenaussage des früheren Rektors nährt Befürchtung fehlerhafter oder rechtswidriger Besoldungspraxis auch an anderen Hochschulen des Landes Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und insbesondere der Zeugeneinvernahme des früheren Rektors sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Untersuchungsausschuss ist meinem Impuls aus der vergangenen Woche gefolgt und hat sein Informationsbedürfnis zu den Vorkommnissen an der HTWG … Weiterlesen …

Handwerksbetrieb Schell legt Wert auf Qualität Im wahrsten Sinne des Wortes auf den Geschmack kamen die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Landtag beim Besuch der Schell Schokoladenmanufaktur in Gundelsheim am Donnerstagvormittag. Eberhard und Annette Schell, die die überregional bekannte Confiserie und Patisserie leiten, empfingen mit den vier Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, Gabriele Reich-Gutjahr, Friedrich Bullinger und Nico … Weiterlesen …

Mehr Verfolgungsdruck gegen das Etablieren rechtsfreier Räume und Prävention gegen kriminalitätsfördernde Wertvorstellungen sind zum Schutz unserer freien Gesellschaft geboten Die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 zeigt, dass Kriminalität weiterhin vor allem ein männliches Phänomen ist. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an den Verurteilten liegt bei 39,6 Prozent. Der Anteil verhängter Freiheitsstrafen ist insgesamt gestiegen. Zu den … Weiterlesen …