Heilbronn, 1. September 2017 – Zur aktuellen Debatte um die von der Deutschen Umwelthilfe geforderten Fahrverbote auch in der Stadt Heilbronn erklären MdL Nico Weinmann und FDP-Kreisvorsitzender Michael Link: Nur weil Wahlkampf ist, darf in der Verkehrspolitik nicht der Aktionismus regieren. Wer aufgrund eines nicht rechtskräftigen Urteils eines Stuttgarter Einzelrichters jetzt großangelegt auch Fahrverbote für … Weiterlesen …
Die Gerichte Baden-Württembergs sind weit davon entfernt, ihren Mitarbeitern ein risikofreies Arbeitsumfeld zu garantieren Zur Meldung, das baden-württembergische Justizministerium wolle mit baulichen Veränderungen und mehr Personal der zunehmenden Gewalt an den Gerichten einen Riegel vorschieben, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Minister Wolfs Initiative ist zu begrüßen, wenn sie auch etwas spät kommt, … Weiterlesen …
Die Landeshauptstadt leidet an einer Regierung, die sich weltläufig gibt und provinziell agiert Zur Meldung, dass auch ein neuer Lösungsvorschlag, endlich die Monate währende Suche nach einer Interimsspielstätte für die Stuttgarter Staatsoper zu beenden, von Fritz Kuhn, dem Stuttgarter Oberbürgermeister, und den Vertretern des Landes kategorisch ausgeschlossen werde, ist für Nico Weinmann, kulturpolitischer Sprecher der … Weiterlesen …
Die Regierung findet kein schlüssiges Konzept, dem von der türkischen Religionsbehörde indoktrinierten Verein Grenzen aufzuweisen Zur Meldung, das Land solle nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta angesichts zunehmender Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverein Ditib einstellen, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Lasottas Forderung ist nicht neu; auch Justizminister … Weiterlesen …
Erweiterte DNA-Analyse ist nur unter der Prämisse eines rechtlich und technisch einwandfreien Verfahrens legitimiert Zur Meldung, Justizminister Wolf wolle nach der Bundestagswahl den Kampf für eine erweiterte Nutzung der DNA-Analyse bei Straftaten wieder aufnehmen, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Prinzipiell befürwortet die FDP das Ansinnen Wolfs, die rechtlichen Möglichkeiten der DNA-Analyse zu … Weiterlesen …
Justizminister Wolf sollte sich in jener Zurückhaltung üben, die seinem Amt zukommt Zu Justizminister Wolfs Appell, die Aufforderung zum Suizid künftig strafrechtlich zu sanktionieren, erklärte Nico Weinmann, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wenn wir Strafgesetzänderungen zum Werkzeug im Wettstreit um mediale Präsenz machen, werden wir unser Land bald nicht wiedererkennen. Justizminister Wolf sollte sich in … Weiterlesen …
Gesetze allein helfen nicht – FDP trägt einzelne Maßnahmen mit, fordert aber vor allem Verbesserung der Analysefähigkeit und mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden Anlässlich der Landespressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung ihrer Positionierung in Fragen der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und Obmann im Parlamentarischen … Weiterlesen …
Forderung nach Zulagen-Überprüfung von ihr vor kurzem noch abgelehnt Über die gerade erfolgte Ankündigung der Wissenschaftsministerin, eine landesweite Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren durchzuführen, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Nico Weinmann: „Wir freuen uns, dass die Ministerin nach ihrem Gespräch mit den Hochschulrektoren unserer Forderung nach einer landesweiten Überprüfung der … Weiterlesen …
Weitere touristische Erschließung der Höhlenlandschaft In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Weltkulturerbe: 40 000 Jahre Eiszeitkunst sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit der Aufnahme der sechs Höhlen im Ach- und Lonetal in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes findet ein langer Weg seinen krönenden Abschluss. Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen im … Weiterlesen …
Alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss einig über Einbeziehung der Konstanzer Vorfälle Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der heutige, einstimmige Beschluss des Untersuchungsausschusses, auch die Zulagenaffäre an der HTGW in Konstanz mit zu überprüfen, zeigt, wie wichtig eine parlamentarische Kontrolle der Regierung durch einen Untersuchungsausschuss sein kann. Alle … Weiterlesen …