Pressemitteilungen

Fragen zur Zukunft der Klinik Stuttgart und der Studienplatzzahl bleiben unbeantwortet Zur Mitteilung, dass das Land mit 400 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus an den Unikliniken einsteige, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Bei der Verteilung der Sanierungsmittel an die vier Universitätskliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm darf die … Weiterlesen …

Antisemitismus und Volksverhetzung kommt für Landesregierung offenbar nicht in Betracht Um das Wochenende des 12. und 13. Mai 2018 wurden Werbeeinrichtungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Königstrasse mit den Worten „Kill Netanjahu“ beschmiert. In einer Kleinen Anfrage fragte die FDP die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen zum und Bewertungen des Sachverhalts. Die Landesregierung stellte … Weiterlesen …

Grün-Schwarz ist dabei zu ambitionslos – FDP unterstützt Datenschutzbeauftragten in seiner Arbeit als Ansprechpartner für Bürger, Vereine und Unternehmen Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, an die Grundfragen des Datenschutzrechtes: „Beim Datenschutz geht es um zwei für uns Liberale … Weiterlesen …

Personelle Verstärkung muss dem Bedarf angepasst werden – mehr Personal bei Verwaltungsgerichten erforderlich Zur Meldung, in Baden-Württemberg gehe die Wirtschaftskriminalität zurück, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rückgang der Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg verdeutlicht die Ignoranz der Grünen bei der Schwerpunktsetzung in der Rechtspolitik. Kürzlich kritisierten die Grünen die Fokussierung des Justizministers … Weiterlesen …

Koalition verweigert Hilfe gegen Abmahnexzesse – Wirtschaft und Vereine werden im Stich gelassen Heute wurde der grün-schwarze Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzes an die Datenschutzgrundverordnung gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Die FDP hatte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt, mit dem zahlreiche Kritikpunkte aus der Anhörung des Gesetzes bereinigt werden sollten. Zudem wurde die … Weiterlesen …

Hoffentlich kann sich die CDU nun mal gegenüber den Grünen durchsetzen Zur Berichterstattung über Bestrebungen, Gesichtsverhüllungen in Gerichten zu verbieten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats. Vor einem Jahr widmete sich die grün-schwarze Landesregierung dem nur unzureichend. In einem typischen faulen Kretschmann-Kompromiss wurden trotz … Weiterlesen …

Eine nahezu Verzehnfachung der gerichtlichen Asylverfahren kann nicht mit dem bisherigen Personalaufwand bewältigt werden Zur Meldung, Justizminister Wolf erwägt die Aufstockung der Verwaltungsgerichte, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Überlegungen des Justizministers sind richtig, allerdings auch längst überfällig. Immer wieder stellten wir als FDP fest, dass angesichts der anhaltenden Zunahme der gerichtlichen … Weiterlesen …

Anhörung bestätigt: Regelungen fragwürdig bis verfassungswidrig – Koalition misst mit zweierlei Maß, macht Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber Behörden zum zahnlosen Tiger Zur Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Landesdatenschutz sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Anhörung bestätigt uns in der Überzeugung, dass der von Grün-Schwarz eingebrachte Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung nicht zustimmungsfähig … Weiterlesen …

Der Rechtsstaat verliert an Überzeugungskraft wenn in einem Bundesland etwas bestraft wird, was in einem anderen Bundesland als nicht strafwürdig angesehen wird Zur Meldung, Justizminister Wolf dränge auf einheitliche Cannabis-Freimengen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ich unterstütze Justizminister Wolf in seinen Bemühungen um bundeseinheitliche Regeln zu Cannabis-Grenzwerten. Immer wieder haben wir die … Weiterlesen …

Grünen ist jedes Mittel recht, eigene Spitzenpolitiker zu schützen – Gutachten in Causa Ludwigsburg muss an Untersuchungsausschuss gegeben werden Zur Meldung, das Wissenschaftsministerium habe wenig Chancen, die umstrittenen Zahlungen an mehrere Professoren in der Causa Ludwigsburg zurückzufordern, das zu diesem Ergebnis kommende Gutachten will Wissenschaftsministerin Bauer weiter nicht an den Untersuchungsausschuss geben, sagte der Obmann … Weiterlesen …