Pressemitteilungen

An sich richtige Einführung darf nicht übereilt erfolgen In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zum elektronischen Rechtsverkehr (Landtags-Drucksache 16/1660) stellt die Landesregierung mit Blick auf die von der FDP angeführten praktischen Probleme mit der Versorgung mit „schnellem Internet“ fest, dass nach den Angaben des sog. Breitbandatlas die erforderliche Verfügbarkeit gegeben sei. Die zu übertragenden … Weiterlesen …

Landesregierung tut zu wenig, Kooperation mit Wirtschaft muss zur flächendecken-den Durchsetzung klarer Standards führen Zur Meldung, die Staatsanwaltschaft Stuttgart richte eine zentrale Abteilung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ein, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern: „In Zeiten zunehmender Digitalisierung wird es immer wichtiger, die … Weiterlesen …

Entlastung der Justiz führt zu schnelleren Verfahren und fördert so Integration und Rückführung als wichtige Grundpfeiler der Flüchtlingskrisenbewältigung Zur Meldung, wonach das Karlsruher Verwaltungsgericht durch die stark angestiegenen Verfahren im Asylbereich besonders belastet sei und der Vizepräsident des Gerichts neun zusätzliche Richterstellen fordere, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Seit Monaten ist bekannt, … Weiterlesen …

Er leistet wertvolle Arbeit in einem oft tabuisierten Bereich Zur Meldung des «Weißen Rings», immer mehr Opfer von Straftaten fühlten sich von Staat und Gesellschaft allein gelassen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Mitglieder des ‚Weißen Rings’ leisten, auf Basis geringer Gelder, wertvolle Arbeit und das gerade dort, wo der Staat im … Weiterlesen …

Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer sind geboten Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzten aus allen Nähten, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Erkenntnis des Justizministers ist nicht neu. Seit Wochen ist bekannt, dass die Zahl der Inhaftierten in den letzten … Weiterlesen …

Das Verteilen von rechtsradikalen Musik-CDs durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalten ist inakzeptabel. Zu den publik gewordenen Vorwürfen, Mitarbeiter der JVA Ravensburg hätten rechtsradikale Musik an Strafinsassen verteilt, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II, Nico Weinmann: „Das Verteilen von CDs mit rechtsradikaler Musik durch Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist inakzeptabel, ja, skandalös. Rechtsextreme … Weiterlesen …

FDP-Fraktion für Interimsstandort auf dem S21-Gelände Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Festlegung eines Interimsstandorts der Stuttgarter Staatsoper. Aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass die Kosten für eine Interimsspielstätte paritätisch von Stadt und Land getragen werden. „Die Zeit drängt, da bereits 2019 mit … Weiterlesen …

Die Nach der Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern zieht der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, ein klares Fazit: „Die Experten fanden heute deutliche Worte zu dem Studiengebühren-Vorhaben der Landesregierung. Der Gesetzesentwurf taugt weder, um tatsächlich haushaltswirksam ernstzunehmende Mehreinnahmen zu generieren, noch ist er sozial oder der … Weiterlesen …

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte auch als Hinweis an die mit der Polizeireform belastete Landesregierung verstanden werden Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Notariatsreform in Baden-Württemberg nicht gegen das Grundgesetz verstößt, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Notariatsreform wurde unter der politischen Verantwortung eines liberalen Justizministers langfristig geplant und dann auch von den … Weiterlesen …

Ministerin Bauers Gesetzentwurf ist inkonsequent, diskriminierend und sozial ungerecht In der heutigen ersten Beratung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der vorliegende Gesetzesentwurf opfert den grünen Nimbus der kostenfreien Hochschulbildung und gleicht einem Offenbarungseid. Im Jahr 2011 hatte sich Ministerin Bauer … Weiterlesen …