Unter dem Motto „Rechtsprechung ohne menschlichen Faktor – Liegt die Zukunft im Legal Tech?“ findet am 13. Oktober um 10 Uhr unser Liberaler Rechtstag im Haus des Landtags in Stuttgart statt. Zu dieser Veranstaltung der FDP/DVP-Landtagsfraktion laden wir Sie herzlich ein! Weitere Informationen zum Programm sowie zur Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie unter diesem Link.
Wissenschaftsministerin Bauer stellt eigenes Handeln falsch dar – Ministerin wollte über Kommission Druck aufbauen, um Rektorin loszuwerden Die Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts liegt der FDP-Fraktion vor. Dazu sagen der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Obmann der FDP im Bauer-Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann: Weinmann: „In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts wird klar … Weiterlesen …
Amtsverbleib fraglich – Sorgfältige Prüfung der Urteilsbegründung zunächst erforderlich Zu den Rücktrittsforderungen gegenüber Ministerin Bauer nach der Urteilbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts über die unrechtmäßige Abwahl der ehemaligen Rektorin der Ludwigsburger Beamtenhochschule, erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre, Nico Weinmann: „Unsere Bedenken aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Mitte Mai und der … Weiterlesen …
CDU und Landesregierung fehlt die Kraft, aus Gebaren Erdogans Konsequenzen zu ziehen Zur Meldung, Justizminister Wolf übe Kritik an der Türkei, dieses Land sei auf dem Weg in die klassische Diktatur, Erdogan missbrauche Menschen als Faustpfand, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Feststellungen von Justizminister Wolf sind richtig. Leider fehlt aber … Weiterlesen …
Anbei ein interessanter Artikel der Heilbronner Stimme zur Verkehrssituation in der Gerberstraße, abrufbar unter folgendem Link: https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/lokales/Loesungen-fuer-die-Verkehrsbelastung-in-der-Gerberstrasse;art140895,4074417 Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat sich umfassend mit der Thematik beschäftigt. Dies wird im Artikel leider nur ansatzweise wiedergegeben. Den Volltext unserer Antworten reichen wir hier nach: Wie stufen Sie die Verkehrsbelastung für die Anwohner in der Gerberstraße ein (Verdopplung … Weiterlesen …
Am kommenden Montag, den 27.8. bin ich im Rahmen unserer Sommertour gemeinsam mit meinem Kollegen Klaus Hoher MdL in Heidelberg unterwegs. Auf dem Programm stehen unter anderem folgende Termine: 10:00 bis 11:30 Uhr: Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) 13:00 bis 14:30 Uhr: Deutsches Krebsforschungszentrum – Stiftung des öffentlichen Rechts 15:00 bis 16:30 Uhr: SRH Hochschule … Weiterlesen …
Nico Weinmann zur Situation der Flüsse im Kreis Heilbronn – „Meine Anfrage zur Qualität der Gewässer im Kreis Heilbronn soll die Grundlage für eine intensivere Befassung mit diesem Thema sein“, erklärt der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) und ergänzt: „Die Antwort des Ministeriums bestätigt mir, dass Bedarf hierfür reichlich vorhanden ist“. Die Kleine Anfrage Weinmanns an … Weiterlesen …
Interessanter Artikel der Heilbronner Stimme zu unserem traditionellen Sommerpressegespräch. Weitere Themen wie beispielsweise „Gewerberaum-Allianz“ für ausreichend Erweiterungsfläche unserer vornehmlich mittelständischen Unternehmen, den Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit und die Stimulation des Wohnungsbaus folgen hoffentlich in einem zweiten Teil. https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/lokales/Liberale-machen-sich-fuer-Broetchen-Taste-stark;art140895,4067220
Das seit 2017 in Heilbronn eingerichtete Haus des Jugendrechts war jüngst Ziel des Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann. Im Haus des Jugendrechts Heilbronn an der Ecke Allee/Titotstraße arbeiten das Jugendamt der Stadt Heilbronn, das Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft sowie das Polizeipräsidium Heilbronn behördenübergreifend zusammen, um Jugendkriminalität vereint zu bekämpfen und dieser präventiv entgegentreten zu können. Kriminaloberrat Stefan … Weiterlesen …
FDP unterstützt Justizminister Wolf Zur Meldung, Justizminister Wolf fordert weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Klagen gegen die Asylbescheide bewältigen zu können, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Natürlich freuen wir uns, wenn die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten endlich aufgestockt wird. Viel zu lange blieb die grün-schwarze Landesregierung weitgehend untätig, … Weiterlesen …