Gütestellen brauchen ein Verfahrensrecht, das unsern rechtsstaatlichen Errungenschaften entspricht
Entsprechender Antrag der FDP wurde von Koalition leider abgelehnt Anlässlich des Beschlusses des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu Gütestellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Am Ende eines Güteverfahrens stehen Entscheidungen, die 30 Jahre von der Staatsgewalt vollstreckt werden können. Es darf dem Staat daher nicht egal sein, wie solche Entscheidungen entstanden sind. … Weiterlesen …