Senkung der Mehrwertsteuer ein begrüßenswerter Ansatz

Heilbronner Abgeordnete Link und Weinmann fürchten dennoch um die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen Die Heilbronner FDP-Vertreter in Landtag und Bundestag, Nico Weinmann und Michael Link, begrüßen zwar die am heutigen Donnerstag beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und Hotellerie von neunzehn auf sieben Prozent, sehen allerdings die Senkung selbst durch den Zeitpunkt des … Weiterlesen …

Hilfen für die Kulturschaffenden und Solidarität mit den Medizinstudierenden sind angezeigt

Immense Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wissenschaft, Forschung und Kunst In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags, der auf Antrag der Fraktionen von FDP/DVP und SPD öffentlich zum Thema Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Hochschulen und die Kulturschaffenden tagte, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf … Weiterlesen …

Land gibt für Wahlkreis Heilbronn 4,17 Mio. Euro für den Städtebau frei

Nico Weinmann fordert weitere Hilfe für Kommunen in Corona-Krise Der Heilbronner Landtagsabgeordnete der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann hat die Fördersumme in Höhe von über vier Millionen Euro im Wahlkreis Heilbronn begrüßt. Profitieren vom Städteförderungsprogramm des Landes werden somit die Gemeinden Flein, Nordheim, sowie die Städte Leingarten und Heilbronn. Mit 2,1 Millionen Euro erhält die Innenstadt von … Weiterlesen …

Einigung mit schalem Beigeschmack

Neuer Hochschulpakt bringt nicht genügend `frisches Geld´ an die Hochschulen für die mannigfaltigen Herausforderungen Zur Meldung, dass Land und Hochschulen sich nach langem Feilschen jetzt auf einen neuen Finanzierungsvertrag geeinigt haben, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Einigung hat einen schalen Beigeschmack. Bereits in den Haushaltberatungen im vergangenen Jahr haben wir bemängelt, … Weiterlesen …

Der Schein der Sicherheit bei einer Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei trügt

Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine pauschale Weitergabe von Daten von Infizierten an die Polizei aus: Im Konflikt zwischen Sozial- und Innenministerium um die Nutzung der Listen mit Covid19-Infizierten mahnt die FDP/DVP Fraktion zur Vernunft. „Die von den Gesundheitsämtern verantwortlich geführten … Weiterlesen …

Hofverkauf ist wieder möglich

Silberstreif für Wengerter – Keine Soforthilfen „Eine kleine gute Nachricht für unsere Wengerter gibt es immerhin“, teilt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) mit: „Nach einer Neubewertung durch das Wirtschaftsministerium dürfen Direktvermarktungen wieder angeboten werden.“ Fraglich war dies, da der Weinhandel als Lebensmittelspezialhandel derzeit zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen bleiben muss. Da die Produktion jedoch … Weiterlesen …

Es gibt staatliche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft in der Coronakrise

Nico Weinmann bietet an, zu vermitteln Der Heilbronner Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion weist die regionale Wirtschaft auf staatliche Hilfsmaßnahmen hin, die in der Coronakrise Unternehmen und Selbstständigen helfen können. In den folgenden Bereichen gibt es laut Weinmann Sondermaßnahmen: 1. Ausnahmen von der Arbeitszeitgesetzgebung: Für die Lebensmittelbranche gibt es nun die Möglichkeit, auch an … Weiterlesen …

Beobachtung des „Flügels“ durch Verfassungsschutz und politische Auseinandersetzung sind gleichermaßen wichtig

Neue Bewertung auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz sinnvoll Zur Einstufung des „Flügels“ innerhalb der AfD als Beobachtungsobjekt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Vertreter des ‚Flügels‘ treten immer stärker öffentlich unverhohlen rassistisch und fremdenfeindlich auf. Angesichts des klaren völkischen Gedankenguts überrascht die Entscheidung des Bundesamts für … Weiterlesen …

Bahnleistungen sollten sicher erbracht werden

Nico Weinmann sieht Versäumnisse des Verkehrsministeriums beim Nahverkehr „Es ist an der Zeit, dass die ständigen Einschränkungen auf der Frankenbahn nun endlich gemeinschaftlich angegangen werden“, sagt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) in Reaktion auf eine Information des Verkehrsministeriums. „Denn zu dieser misslichen Situation hätte es erst gar nicht kommen dürfen. Ich finde es zudem … Weiterlesen …

Ausbau der Bundesstraße B27 im Bereich Bad Friedrichshall

111. Sitzung vom 6. Februar 2020 | TOP 4 | 00:39:51 TOP 4 Fragestunde 8. Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP Ausbau der Bundesstraße B 27 im Bereich Bad Friedrichshall https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200206sitzung1112.html?t=2391