Marcel Distl

Beobachtung des „Flügels“ durch Verfassungsschutz und politische Auseinandersetzung sind gleichermaßen wichtig

Neue Bewertung auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz sinnvoll Zur Einstufung des „Flügels“ innerhalb der AfD als Beobachtungsobjekt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Vertreter des ‚Flügels‘ treten immer stärker öffentlich unverhohlen rassistisch und fremdenfeindlich auf. Angesichts des klaren völkischen Gedankenguts überrascht die Entscheidung des Bundesamts für … Weiterlesen …

Bahnleistungen sollten sicher erbracht werden

Nico Weinmann sieht Versäumnisse des Verkehrsministeriums beim Nahverkehr „Es ist an der Zeit, dass die ständigen Einschränkungen auf der Frankenbahn nun endlich gemeinschaftlich angegangen werden“, sagt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) in Reaktion auf eine Information des Verkehrsministeriums. „Denn zu dieser misslichen Situation hätte es erst gar nicht kommen dürfen. Ich finde es zudem … Weiterlesen …

Ausbau der Bundesstraße B27 im Bereich Bad Friedrichshall

111. Sitzung vom 6. Februar 2020 | TOP 4 | 00:39:51 TOP 4 Fragestunde 8. Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP Ausbau der Bundesstraße B 27 im Bereich Bad Friedrichshall https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200206sitzung1112.html?t=2391

Gesetz zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes

110. Sitzung vom 5. Februar 2020 | TOP 3 | 01:08:50 TOP 3 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200205sitzung1102.html?t=4130

Gesetzgeber sollte dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht achtlos immer neue Aufgaben aufbürden

FDP will dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes trotz einzelner kritischer Punkte zustimmen Zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: „Eine Sicherheitsüberprüfung betrifft landesweit jährlich nur rund 1000 Personen. Diesen werden aber besonders sensible Daten anvertraut, … Weiterlesen …

Gesetz zur Änderung der Landkreisordnung für Baden-Württemberg

109. Sitzung vom 29. Januar 2020 | TOP 2 | 01:21:45 TOP 2 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD Gesetz zur Unvereinbarkeit von Bürgermeister- und Beigeordnetenamt und Kreistagsmandat (Gesetz zur Änderung der Landkreisordnung für Baden-Württemberg) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200129sitzung1091.html?t=4905

Rechtsstaatlichkeit ist Markenkern unserer Demokratie

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landesministerien mahnt zur Verfassungstreue und historischen Verantwortung In der heutigen Landtagsdebatte zu den Ergebnissen der Forschung zur NS-Vergangenheit der badischen und württembergischen Landesministerien sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Aufarbeitung der Rolle von Landesministerien während der Zeit des Nationalsozialismus folgt keinem Selbstzweck, sondern ist gerade heute … Weiterlesen …