Marcel Distl

Neue Zahlen zur Unterrichtsversorgung liegen vor

Nico Weinmann warnt vor Schulschließungen in ländlichen Bereichen „Vor allem viele Grundschulen im Kreis sind hinsichtlich einer umfassenden Unterrichtsversorgung gut organisiert“, freut sich der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP). „Einige Schulen allerdings weisen den offiziellen Zahlen zufolge sehr bedenkliche Defizite auf.“ „Gleichzeitig“, gibt Weinmann zu bedenken, „muss auch die Erhebungsmethode der Landesregierung kritisch hinterfragt werden.“ Eine … Weiterlesen …

Bei Kulturgütern aus der Kolonialzeit darf es keine landespolitischen Schnellschüsse geben

Haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Unzeit hätte Arbeitsgruppe zur Makulatur gemacht Zur heutigen Vorstellung der Pläne der Landesregierung im Umgang mit Kulturgütern aus der Kolonialzeit sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Intervention des Koalitionspartners ist es wohl zu verdanken, dass beim Umgang mit sogenannter Raubkunst aus der Kolonialzeit keine vollendeten Tatsachen von Ministerin Bauer … Weiterlesen …

Den Wert von Recht und Verfassung erkennen

Freie Demokraten gedenken der Verabschiedung der Landesverfassung vor 65 Jahren Unter dem Leitgedanken „Bürger.Recht.Staat.“ veranstaltete der Stadt- und Kreisverband Heilbronn der Freien Demokraten in Kooperation mit der Vereinigung Liberaler Juristen Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag einen Jubiläumsempfang zu Ehren der Landesverfassung, die am 11. November 1953, also exakt vor 65 Jahren verabschiedet wurde. So folgten ein … Weiterlesen …

Landesregierung muss die vom Bund versprochenen Richterstellen einfordern

Zusätzliche Stellen sind zu begrüßen, reichen aber nicht aus Zur Meldung, wonach die Verwaltungsgerichte mit 80 neue Richterstellen und 43 Neustellen für Servicekräfte entlastet werden sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Grundsätzlich begrüßen wir die zusätzlichen Stellen für die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg. Diese reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Weitere Stellen müssen … Weiterlesen …

Den Wert von Recht und Verfassung erkennen

Verfassungsgerichtshofpräsident Dr. Graßhof kommt ins Schießhaus Heilbronn – „Die Segnungen des Rechtsstaats nehmen wir gerne an, aber allzu oft werden seine Prinzipien in Frage und persönliche Befindlichkeiten höher gestellt“, bemerkt Nico Weinmann. „Dieser Wertmüdigkeit wollen die Freien Demokraten mit Aufklärung entgegentreten“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Aus Anlass des Jahrestags über den … Weiterlesen …

Mobilitätsplanung der Landesregierung an Hochschulen voller Absurditäten

Uni Hohenheim als Beispiel für widersprüchliche Planung Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, nimmt die Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zum Thema Parkraumbewirtschaftung an Hochschulen des Landes (Ds. 16/4836) und die kürzlich in Stuttgart durch die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer präsentierten Planungen für emissionsfreie Mobilität an den Hochschulen … Weiterlesen …

Schwimmen zu lernen ist elementar wichtig

Nico Weinmann spricht sich für mehr Schwimmunterricht aus und appelliert an Eltern Heilbronn – „Viele Schwimmlehrer wünsche sich andere Bedingungen, um mehr und zielgerichteter unterrichten zu können“, stellt Nico Weinmann (FDP) mit Blick auf seine Anfrage zum Schwimmunterricht in Heilbronner Grundschulen fest. „Dieser Befund ist ernüchternd“, so Weinmann. „Immerhin hat die Stadt den Handlungsbedarf erkannt … Weiterlesen …

Legal Tech ist Chance und Herausforderung für Anwaltschaft und Justiz

Digitalisierung erfasst auch das Recht – Sie kann Unterstützung sein, darf Richter und Rechtsberatung aber nicht ersetzen „Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche, auch die Justiz. Dabei können die Möglichkeiten des Legal Techs die Arbeit von Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung erleichtern. Ersetzen darf die künstliche Intelligenz Richter aber nicht. Vergleichbar mit dem Videobeweis beim Fußball, der … Weiterlesen …

Opferschutz in Baden-Württemberg

70. Sitzung vom 10. Oktober 2018 | TOP 2 | 01:44:07 TOP 2 Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung Opferschutz in Baden-Württemberg https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20181010sitzung0701.html?t=6247

Gütestellen brauchen ein Verfahrensrecht, das unsern rechtsstaatlichen Errungenschaften entspricht

Entsprechender Antrag der FDP wurde von Koalition leider abgelehnt Anlässlich des Beschlusses des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu Gütestellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Am Ende eines Güteverfahrens stehen Entscheidungen, die 30 Jahre von der Staatsgewalt vollstreckt werden können. Es darf dem Staat daher nicht egal sein, wie solche Entscheidungen entstanden sind. … Weiterlesen …