Polizei

Gewalt und Extremismus, Drogenhandel, Sexual- und Cyberkriminalität – Sicherheitsbericht benennt zentrale Handlungsfelder

Der Rechtsstaat muss sich durchsetzungsfähig zeigen, damit die freie Gesellschaft nicht an Legitimität verliert, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder besser wird Anlässlich der Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht für 2018 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Wir sind dankbar für die Leistungen unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die tagtäglich sprichwörtlich ihren … Weiterlesen …

Festnahme mutmaßlicher Autoknacker ist ein Erfolg der Strafverfolgungsbehörden

Weinmann: Grün-Schwarz verweigert Polizei viel zu oft notwendige Unterstützung – Polizeiausrüstung muss verbessert werden Heilbronn – Zur Berichterstattung über die Festnahme mutmaßlicher litauischer Autoknacker, die im Raum Heilbronn 17 Autos aufgebrochen haben sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn, Nico Weinmann:  „Es ist erfreulich, dass sich hier die Arbeit … Weiterlesen …

Lob der Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ist wichtig – reicht aber allein nicht

Für den Kampf gegen den Terror bedarf es mehr Personal und verfassungsrechtlich saubere Befugnisse zur Überwachung von Terroristen Zur Meldung, in Heilbronn wurde bei einem Einsatz der GSG 9 ein mutmaßlicher Unterstützer des IS festgenommen, der über Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile IS-interne Kommunikation gefördert habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Die Festnahme … Weiterlesen …

Strobls vordergründiges Engagement verschont bewusst die Hetzer im Hintergrund

Landeregierung kooperiert weiter mit Erdogans Nationalisten Zur Meldung, Innenminister Strobl wolle konsequent gegen Straftaten im Rahmen des in Baden-Württemberg ausgetragenen Konflikts zwischen Türken und Kurden vorgehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Das von Innenminister Strobl angekündigte konsequente Auftreten der Polizei im in Deutschland ausgetragenen Konflikt zwischen Türken und Kurden reicht bei weitem … Weiterlesen …

Härteres Vorgehen gegen alltägliche Kleinkriminalität ist längst überfällig

Ansehen des Rechtsstaats erfordert Ausermittlung und Ahndung von Straftaten – Landesregierung muss Justiz und Polizei besser ausstatten Zum Vorhaben von Justizminister Wolf, den Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle aufzuheben, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Immer wieder hat die FDP-Fraktion von der Landesregierung einen stärkeren Einsatz gegen die alltägliche Kriminalität gefordert. Viel zu lange konnten … Weiterlesen …

FDP unterstützt Haus des Jugendrechts in Heilbronn

Polizei, Justiz und Jugendhilfe können in einem Haus des Jugendrechts besser an einem Strang ziehen und so wirksam auf das Fehlverhalten junger Menschen reagieren Zur geplanten Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heilbronn sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Die Errichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heilbronn ist sehr erfreulich und findet naturgemäß … Weiterlesen …

Wohnungseinbrüche im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn stark zurückgegangen

MdL Nico Weinmann informiert sich bei Polizeipräsident Grasmück Heilbronn – „Ein äußerst informatives Gespräch“, resümiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) nach seinem Antrittsbesuch bei Polizeipräsident Hartmut Grasmück. „Das Polizeipräsidium Heilbronn leistet wirklich hervorragende Arbeit.“ Die Entwicklung der Wohnungseinbrüche ist im Bereich des Polizeipräsidiums nach den vermehrten Fallzahlen Ende vergangenen Jahres deutlich rückläufig. „Die stark … Weiterlesen …