Justizministerium

Härteres Vorgehen gegen alltägliche Kleinkriminalität ist längst überfällig

Ansehen des Rechtsstaats erfordert Ausermittlung und Ahndung von Straftaten – Landesregierung muss Justiz und Polizei besser ausstatten Zum Vorhaben von Justizminister Wolf, den Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle aufzuheben, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Immer wieder hat die FDP-Fraktion von der Landesregierung einen stärkeren Einsatz gegen die alltägliche Kriminalität gefordert. Viel zu lange konnten … Weiterlesen …

Forderung nach mehr Stellen für die Justiz offenbart Planlosigkeit im Justizministerium und schwache Stellung Wolfs

Grün-schwarzer Haushalt setzt falsche Prioritäten Zur Berichterstattung, wonach Justizminister Wolf 50 zusätzliche Stellen für die Justiz zur Bewältigung der gestiegenen Asylklagen verlangt, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Nicht erst seit heute ist bekannt, dass die Zahl der Asylklagen stark zugenommen hat. Dass Justizminister Wolf nun, unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts, mehr … Weiterlesen …

Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung ist überfällig

Effektive Rechtsdurchsetzung erfordert auch eine Stärkung der Justiz Zur Meldung, dass Justizminister Wolf 74 neue Stellen schaffen will und sich für attraktivere Einstiegsgehälter für Nachwuchsjuristen ausspricht, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Baden-Württemberg braucht eine starke Justiz. Zur Gewährleistung unseres Rechtsstaats bedarf es nicht nur zusätzliche Investitionen bei der Polizei. Auch die Justiz … Weiterlesen …

Rülke und Weinmann: Erzwungener Kompromiss

Kretschmanns vorgeblich sachorientierter Kompromiss dient allein der Konfliktbewältigung von Grün-Schwarz Obgleich die Grünen keine Notwendigkeit für eine Neuregelung im Umgang mit religiösen Kleidungsstücken vor Gericht sehen, stimmen sie jetzt einem fragwürdigen Kompromiss auf Druck der CDU zu. „Wer Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausnimmt, ignoriert, welche entscheidende Rolle Schöffen – in ihrer Funktion … Weiterlesen …

Rülke und Weinmann: Vorschlag der Grünen ohne Sachbezug und rein politisch motiviert

Die Grünen opfern die Neutralitätspflicht, um ihren Konflikt mit der CDU zu befrieden. Der heutige Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, den grün-schwarzen Streit um die Verwendung religiös besetzter Kleidungsstücke im Gerichtssaal damit zu lösen, dass Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausgenommen werden, ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und den rechtspolitischen Sprecher, … Weiterlesen …

Rede zu Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung (Zweite Beratung)

16. Sitzung vom 9. November 2016 | TOP 5 | 02:07:12 TOP 5 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161109sitzung0162.html?t=7632

Selbstbestimmungsrecht muslimischer Frauen soll gewahrt bleiben

Emotionalisierung der Debatte um Verschleierung konterkariert demokratische Werte Zu den Äußerungen von Justizminister Guido Wolf zum Burka-Verbot sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Richtigerweise spricht der Justizminister von einem Signal, das von der Burka-Debatte ausgeht, denn es handelt sich hierbei um reine Symbolpolitik. Als ehemaliger Richter weiß Justizminister Wolf um die fehlende Verfassungsmäßigkeit … Weiterlesen …

Zuschnitt von Justiz- und Innenministerium folgt persönlichen Befindlichkeiten statt Sachzusammenhang

Justizminister Wolf sollte sich lieber den Aufgaben in der Justiz widmen und den Tourismus dem Wirtschaftsministerium überlassen Anlässlich des Beschlusses über den Zuschnitt der Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung mit den Stimmen von Grünen und CDU sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Erwartungsgemäß hat die grün-schwarze Koalition den Umstrukturierungen der Ministerien zugestimmt. Trotz der … Weiterlesen …

Anschein einer Identifizierung des Staates mit einer Religionsgemeinschaft muss vermieden werden

Richter und Staatsanwälte wirken als funktionale Glieder unserer Rechtsordnung – Das Tragen von religiösen Zeichen wie dem Kopftuch ist ihnen in ihrer Amtsausführung vor Gericht zu untersagen Zu Äußerung von Justizminister Guido Wolf, dass es Richter mit Kopftuch in Baden-Württemberg nicht geben werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: Zur Meldung, wonach Justizminister … Weiterlesen …