Aktuelles

Regierung und Verfassungsschutz müssen Beziehung zum extremistischen Verein Uniter zügig aufklären, damit wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes zum Schutz nicht leidet Zur Meldung, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz betrachte den Islamismus weiter als größte Bedrohung unserer Gesellschaft, die Zahl der Personen, die dem Salafismus und dem Dschihadismus zuzurechnen sei, steige weiter, sagte der rechtspolitische Sprecher … Weiterlesen …

Vor allem die Grünen sind verantwortlich, dass die Probleme nicht angegangen wurden Zur Meldung, wonach Angriffe auf Bedienstete in den Justizvollzugseinrichtungen zunehmen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Entwicklung der Angriffe auf Bedienstete kann angesichts der Zustände im Justizvollzug leider nicht erstaunen. Die Zusammensetzung der Gefangenen wird immer heterogener, psychische Auffälligkeiten … Weiterlesen …

Mangelnde Beteiligung von Interessengruppen in den früheren Kolonien sät neuen Streit Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Namibia-Initiative des Landes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Restitution von Kulturgütern aus der Kolonialzeit braucht starke Partnerschaften mit den Herkunftsgesellschaften. Der von Ministerin Bauer so genannte `baden-württembergische … Weiterlesen …

Schaffung vollendeter Tatsachen wird historischer Verantwortung nicht gerecht Zur heutigen Zurückweisung des Antrags der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Restitution von Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Das Gericht hat den Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil … Weiterlesen …

Restitution von Bibel und Peitsche haben außenpolitische Bedeutung und Signalwirkung für zukünftige Fälle Zu den aktuellen Fragen rund um die Rechtmäßigkeit der Rückgabe von Bibel und Peitsche in Namibia auf der anstehenden Reise von Staatssekretärin Olschowski im Zeitraum vom 25. Februar bis 3. März 2019 sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Nico … Weiterlesen …

Darstellungen zu Ausländerstudiengebühren sind mit Vorsicht zu genießen Zur Pressemitteilung von Wissenschaftsministerin Bauer, wonach die Zahl der internationalen Studierenden wieder deutlich ansteige, sagte der Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Darstellungen der Wissenschaftsministerin zur Entwicklung der Studierendenzahlen von außerhalb der EU sind mit Vorsicht zu genießen. Denn die verlautbarten Zahlen sind … Weiterlesen …

Fixierung der Landesregierung auf islamische Verbände ist zu engstirnig In der heutigen öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses wurde ein Antrag der FDP/DVP zum islamischen Religionsunterricht diskutiert. Mit Blick auf das von Ministerpräsident Kretschmann initiierte Stiftungsmodell für den Religionsunterricht sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, und der stellvertretende Obmann der FDP/DVP im Bildungsausschuss, Klaus … Weiterlesen …

Ob Stiftungsmodell dies gewährleisten kann, muss Landesregierung erst noch zeigen Zur Gründung einer Stiftung für den islamischen Religionsunterricht durch die Landesregierung sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Obwohl die Frage nach der Art des Islamunterrichts im Land gesellschaftspolitisch angeregt diskutiert wird, hat die Landesregierung ihr Konzept für den Islamunterricht bisher nicht im Landtag … Weiterlesen …

Ministerpräsident Kretschmann und seine Grünen haben kaum Interesse an Justiz, Sicherheitsbehörden und Strafvollzug, auf Belastungen der letzten Jahre wird kaum reagiert Zur Berichterstattung über die Belastungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats ist eine der Kernaufgaben der Landesregierung. Dazu gehört auch die Anpassung … Weiterlesen …