admin 14. Sitzung vom 13. Oktober 2016 | TOP 6 | 01:21:41 TOP 6 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum Baden-Württemberg (Verschleierungsverbotsgesetz Baden-Württemberg – VerschleierungsVerbG BW) https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161013sitzung0142.html?t=4901
Burkaverbot für öffentlichen Raum kaum verfassungsgemäß – FDP wird Verbotsgesetz für Situationen der Identifizierung und offenen Kommunikation vorlegen Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen … Weiterlesen …
13. Sitzung vom 12. Oktober 2016 | TOP 4 | 01:29:15 TOP 4 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Sozialarbeit der Justiz https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20161012sitzung0132.html?t=5355
Verstaatlichung eines Erfolgsmodells führt erreichte Qualität und ehrenamtliches Engagement in der Bewährungshilfe Baden-Württembergs ad absurdum Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART … Weiterlesen …
Ausländische Studenten werden diskriminiert, einheimische Studenten für ein Zweitstudium bestraft Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher, kritisierten den Vorschlag der Wissenschaftsministerin, ausländische Studenten, aber auch Studenten, die ein Zweitstudium aufnehmen, mit Studiengebühren zu belasten. Weinmann wörtlich: „Der jetzt unternommene Vorstoß ist ein Paradebeispiel für das opportunistische … Weiterlesen …
Der Ausschluss der Öffentlichkeit in der Beweisaufnahme ist indiskutabel In einem persönlichen Brief an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler, spricht sich der Obman der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, noch einmal entschieden für die Schaffung von Transparenz in den Ausschusssitzungen aus. In der letzten Ausschusssitzung wurde ein Mitarbeiter des BND zum Themenkomplex „Mögliche Anwesenheit von Geheimdiensten … Weiterlesen …
Statt die Stelle in einem transparenten Verfahren auszuschreiben, haben die Grünen den Posten mit der CDU verdealt und führen nun Hinterzimmergespräche Zur Meldung, wonach der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, derzeit Gespräche mit Kandidaten für die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten führe, wobei man auf Qualität setze und sich die nötige Zeit nehme, sagte der rechtspolitische Sprecher … Weiterlesen …
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Unternehmen, Gemeinden und Städten einen komplikationsfreien WiFi-Zugang zu ermöglichen, ist ein längst notwendig gewordener Innovationsschritt Die heute publik gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, darauf zu verzichten, Anbieter eines freien WiFi-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen fremder Nutzer zu sanktionieren, findet bei der FDP-Landtagsfraktion große Zustimmung. Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher, und Prof. Dr. Erik … Weiterlesen …
Polizei, Justiz und Jugendhilfe können in einem Haus des Jugendrechts besser an einem Strang ziehen und so wirksam auf das Fehlverhalten junger Menschen reagieren Zur geplanten Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heilbronn sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Die Errichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heilbronn ist sehr erfreulich und findet naturgemäß … Weiterlesen …
Nico Weinmann fordert von Theresia Bauer Einsatz für Korrektur bei Mindestlohn „Das Mindestlohngesetz erschwert jungen Menschen, praktische Berufserfahrung zu sammeln“, stellt der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann mit Blick auf eine Antwort des Wissenschaftsministeriums fest. Weinmann hatte sich danach erkundigt, welche Auswirkungen der Mindestlohn auf das Angebot von Praktikumsplätzen für Studierende zeigt. Dabei wurde bekannt, dass das … Weiterlesen …