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Selbstbestimmungsrecht muslimischer Frauen soll gewahrt bleiben

Emotionalisierung der Debatte um Verschleierung konterkariert demokratische Werte Zu den Äußerungen von Justizminister Guido Wolf zum Burka-Verbot sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Richtigerweise spricht der Justizminister von einem Signal, das von der Burka-Debatte ausgeht, denn es handelt sich hierbei um reine Symbolpolitik. Als ehemaliger Richter weiß Justizminister Wolf um die fehlende Verfassungsmäßigkeit … Weiterlesen …

Wertvoller Dienst am Menschen

Nico Weinmann informiert sich über private Pflege Leingarten – Auf Einladung des Verbandes der privaten sozialen Pflegedienste, der bereits seit Jahren Pflegepraktika für Abgeordnete organisiert, konnte der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) einen Einblick in die mobile Pflege erfahren. „Eine prima Sache“, findet Weinmann, der das Angebot umgehend angenommen hat: „Die Teilnahme am Praktikum hilft … Weiterlesen …

Freilandmuseum Wackershofen mit großen Plänen

Landtagsabgeordnete unterstützen Modernisierung Schwäbisch Hall – Das Freilandmuseum Wackershofen in Schwäbisch Hall empfing vergangene Woche Gäste aus dem Landtag: Die FDP-Abgeordneten der Region Heilbronn-Franken, Dr. Friedrich Bullinger (Schwäbisch Hall) und Nico Weinmann (Heilbronn) informierten sich gemeinsam mit dem Haller Kreisvorsitzenden Stephen Brauer über die Situation des Museums und anstehende Projekte. Im Mittelpunkt stand dabei die … Weiterlesen …

Den Austausch junger Künstler fördern

Nico Weinmann künftig im Beirat der Kunststiftung Baden-Württemberg Stuttgart – Der Heilbronner Landtagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, gehört ab sofort dem Beirat der Kunststiftung Baden-Württemberg an. Die Gesellschafterversammlung der Stiftung wählte Weinmann am Montag in Stuttgart in das Gremium. “Ich freue mich darauf, gemeinsam mit vielen kunstaffinen Experten den kunstschaffenden Nachwuchs zu … Weiterlesen …

Untersuchungsausschuss muss Vorgänge der Vergangenheit und gegenwärtige Strukturen beleuchten.

„Es geht um die Verteidigung der demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur“ Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Landtags, der sich mit dem Themenfeld NSU beschäftigt, betonte der FDP-Obmann Nico Weinmann, dass Gründlichkeit und Transparenz auch weiterhin die wichtigsten Handlungsmaximen der Ausschussarbeit sein müssten. Dies sagte er im besonderen Hinblick darauf, dass die Arbeit des Ausschusses in der … Weiterlesen …

Zuschnitt von Justiz- und Innenministerium folgt persönlichen Befindlichkeiten statt Sachzusammenhang

Justizminister Wolf sollte sich lieber den Aufgaben in der Justiz widmen und den Tourismus dem Wirtschaftsministerium überlassen Anlässlich des Beschlusses über den Zuschnitt der Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung mit den Stimmen von Grünen und CDU sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Erwartungsgemäß hat die grün-schwarze Koalition den Umstrukturierungen der Ministerien zugestimmt. Trotz der … Weiterlesen …

Rede zu Einsetzung und Auftrag des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses

10. Sitzung vom 20. Juli 2016 | TOP 7 | 01:54:24 TOP 7 Antrag a) der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. … Weiterlesen …

Wohnungseinbrüche im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn stark zurückgegangen

MdL Nico Weinmann informiert sich bei Polizeipräsident Grasmück Heilbronn – „Ein äußerst informatives Gespräch“, resümiert der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) nach seinem Antrittsbesuch bei Polizeipräsident Hartmut Grasmück. „Das Polizeipräsidium Heilbronn leistet wirklich hervorragende Arbeit.“ Die Entwicklung der Wohnungseinbrüche ist im Bereich des Polizeipräsidiums nach den vermehrten Fallzahlen Ende vergangenen Jahres deutlich rückläufig. „Die stark … Weiterlesen …

Die Mordserie des NSU muss uns eine Lehre für die Zukunft sein

Zum interfraktionellen Einsetzungsbeschluss des kommenden Untersuchungsausschusses NSU sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es ist unsere Verpflichtung den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, verloren gegangenes Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane wieder herzustellen. Dies benötigt die umfassende und weitergehende Aufarbeitung der Mordserie des NSU und weiteren rechtsextremistischen Taten. Unser Ziel … Weiterlesen …