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74. Sitzung vom 11. Oktober 2023  | TOP 8 |  03:04:04 TOP 8 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 18. Juli 2023Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022Drucksachen 17/5143, 17/5428

Prüfungen, ob es sich um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt, sind berechtigt. Anlässlich aktueller Berichte, wonach sogenannte Aktivisten der Letzten Generation versuchten, einen Schriftzug vor dem Bundesverfassungsgericht mit Schlagbohrmaschine bzw. Presslufthammer zu beschädigen und von Bundespolizeibeamten davon abgehalten werden mussten, warnt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Wer zentrale Institutionen unserer Demokratie angreift, … Weiterlesen …

Nico Weinmann lädt zum Sitzungsbesuch in Stuttgart ein Wie sieht eine Landtagssitzung in der Realität aus, was passiert hinter den Kulissen? Davon können sich Bürgerinnen und Bürger ein persönliches Bild machen: „Wer den Parlamentsbetrieb in Aktion sehen möchte, ist herzlich willkommen, am 21. Juni mit mir nach Stuttgart zu reisen“, lädt der Heilbronner Abgeordnete Nico … Weiterlesen …

Nico Weinmann kritisiert Defizite in der Ausstattung der Sonderpädagogik Die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) in Stadt und Landkreis haben mit starkem Lehrkräftemangel und eingeschränkter Unterrichtungsversorgung zu kämpfen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (FDP/DVP) an die Landesregierung hervor. Demnach habe der Stadtkreis Heilbronn zwischen den Schuljahren 2017/18 und 2021/22 … Weiterlesen …

Es braucht individuell zugeschnittene Aussteigerprogramme und klare Konzepte Zur Vorstellung der Ergebnisse einer Studie der Universität Basel, wonach die Wurzeln der „Querdenken“-Bewegung in Baden-Württemberg im linksalternativen Milieu zu verorten seien, sagt der stellvertretende Vorsitzende und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die Studie bestätigt, dass die Radikalisierung von Menschen im Umfeld der ‚Querdenker‘ … Weiterlesen …

Am Sonntag, den 24. Oktober 2021 hatte ich die Ehre, die 14. Böckinger Prominentenpredigt in der Auferstehungskirche halten zu dürfen: „Wo keine Gerechtigkeit ist, ist keine Freiheit, und wo keine Freiheit ist, ist keine Gerechtigkeit!“ Die Feststellung des deutschen Schriftstellers und Dichters Johann Gottfried Seume zum ausgehenden 18. Jahrhundert ist heute nicht minder aktuell wie … Weiterlesen …

Innenminister Strobl muss dringend seine Hausaufgaben machen und ein Konzept vorlegen, wie Aussteigerprogramme aussehen können. Zu den bislang fehlenden Angeboten für Aussteigerprogramme für sogenannte Querdenker erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:  „Die Radikalisierung vieler Menschen im Umfeld der sogenannten Querdenken-Bewegung ist ein langfristiges Problem. Die Politik muss darauf mit geeigneten Maßnahmen … Weiterlesen …

Für die kommende Ausgabe der Stadtzeitung im Forum Gemeinderat greife ich die Diskussion zum Masterplan Klimaschutz auf: Der Klimawandel ist eine Menschheitsherausforderung, zu deren Bewältigung es vieler Ansätze und Innovationen bedarf. Doch wie gelingt der Spagat, einen Klimaschutz zu implementieren, der die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C begrenzt, der aber die Energiepreise nicht weiter explodieren … Weiterlesen …