Digitalisierung erfasst auch das Recht – Sie kann Unterstützung sein, darf Richter und Rechtsberatung aber nicht ersetzen „Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche, auch die Justiz. Dabei können die Möglichkeiten des Legal Techs die Arbeit von Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung erleichtern. Ersetzen darf die künstliche Intelligenz Richter aber nicht. Vergleichbar mit dem Videobeweis beim Fußball, der … Weiterlesen …
Entsprechender Antrag der FDP wurde von Koalition leider abgelehnt Anlässlich des Beschlusses des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu Gütestellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Am Ende eines Güteverfahrens stehen Entscheidungen, die 30 Jahre von der Staatsgewalt vollstreckt werden können. Es darf dem Staat daher nicht egal sein, wie solche Entscheidungen entstanden sind. … Weiterlesen …
Grün-Schwarz verweigert der Polizei polizeifachlich gebotene Organisationsstrukturen Innenminister Strobl wirft der FDP in einer Zumeldung auf die heutige Pressemitteilung unseres rechtspolitischen Sprechers zum Opferschutz falsche Behauptungen und ein Schlechtreden der Polizei vor. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Angriff von Innenminister Strobl auf die FDP ist in seiner schlichten Rhetorik … Weiterlesen …
Neben den vorhandenen Möglichkeiten der Unterstützung von Opfern müssen Politik und Staat mehr Empathie zeigen Anlässlich der Landtagsdebatte zum Opferschutz sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Vermeidung von Straftaten ist der beste Opferschutz. Diesen wichtigen Grundsatz hat Grün-Schwarz leider offenbar völlig aus dem Blick verloren. Aber gerade hier gibt es viel … Weiterlesen …
Durch höhere Zahl der Geförderten wird der einzelne Teil am Fördergeld-Kuchen kleiner Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse baden-württembergischer Universitäten bei der Exzellenzstrategie sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Wissenschaftsministerin stellt das gute Abschneiden der Universitäten im Land in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen, deren exzellente Forschung auch nicht in Zweifel … Weiterlesen …
Starker Rechtsstaat muss unsere freie Gesellschaft schützen, Bekämpfung der Drogenkriminalität intensivieren, Polizeipräsenz und Prävention erhöhen, ausländische Ersttäter abschieben Zur Veröffentlichung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die positive Bewertung der Entwicklung der Jugendkriminalität durch Justizminister Wolf darf die ernsten Botschaften der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 … Weiterlesen …
Informationspflichten, Befugnisse, Ausstattung der Jugendämter und das familiengerichtliche Verfahren müssen auf den Prüfstand und stärker geregelt werden Anlässlich der öffentlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses zum Missbrauchsfall Staufen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Man kann und sollte den Behörden im Fall des schrecklichen Missbrauchs nicht fehlendes Interesse vorwerfen. Fehler sind jedoch klar … Weiterlesen …
Grüne Kehrtwende in Bildungsdoktrin und fragwürdiger Zeitpunkt der Kampagne Zur Vorstellung der neuen Eltern-Kampagne zur Berufsausbildung der Wirtschaftsministerin äußerten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert. Nico Weinmann sagte dazu: „Wir brauchen mehr Jugendliche, die sich für eine Berufsausbildung entscheiden, sagt … Weiterlesen …
Verfassungsschutz muss auch Einzelpersonen beobachten können – der wehrhafte Rechtsstaat darf nicht darauf warten, dass sich potentielle Einzeltäter zu Gruppen zusammenschließen oder ganze Gruppen umstürzlerisch tätig werden Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Entwicklung der AfD hin zum Rechtsextremismus sagte der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico … Weiterlesen …
Nico Weinmann plädiert für Taktverdichtung zwischen Lauffen, Kirchheim und Heilbronn Zu den für das Jahr 2019 anstehenden Veränderungen im Schienenverkehr zwischen Heilbronn und Stuttgart erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP): „Die neu geplanten Zugverbindungen des Metropolexpress-Konzepts (MEX) stellen für Pendler hinsichtlich der Qualität und der angebotenen Leistungen wie kostenfreiem W-LAN und Klimaanlage eine Verbesserung … Weiterlesen …