Aktuelles

FDP wird Agieren der Landesregierung im Fall Anis Amri erneut hinterfragen

Das Innenministerium macht es sich zu einfach, wenn es die Feststellungen des Sonderermittlers Jost sofort verwirft, statt diese sauber zu prüfen Nach Ansicht des Sonderermittlers und früheren Bundesrichter Jost gab es im Fall Anis Amri auch Fehler baden-württembergischer Behörden. Das Stuttgarter Innenministerium wies dies zurück. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP im … Weiterlesen …

Verantwortung für die Qualitätssicherung liegt zuvorderst bei den Hochschulen

Weniger Machtfülle bei Agenturen, aber Akkreditierungsrat weiter befremdliches Konstrukt Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit dem Vertrag werden nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts abgearbeitet, sondern auch weitere Verfahrens- und Organisationsfragen bei der Akkreditierung von Studiengängen in die Hoheit der Länder gestellt. … Weiterlesen …

Gesetz über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes (Erste Beratung)

43. Sitzung vom 12. Oktober 2017 | TOP 6 | 01:43:34 TOP 6 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem … Weiterlesen …

Hochschule darf kein rechtsfreier Raum sein

Zur Meldung, dass die Staatsanwaltschaft erneut an der Hochschule in Ludwigsburg ermittelt, sagte der rechts- und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Wir begrüßen das entschlossene Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Falle der möglichen Täuschung im Rahmen der Abschlussprüfung für angehende Finanzbeamte. Eine Hochschule, insbesondere wie diese in Ludwigsburg, an der Nachwuchsbeamte für die Steuerverwaltung … Weiterlesen …

Universitäten bei Forschung weiter auf exzellentem Weg

Luft nach oben bei landeseigenen Impulsen in der Forschungs- und Innovationspolitik Zur heutigen Bekanntgabe der zur Antragstellung im Exzellenzcluster aufgeforderten Projekte durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es steht zu hoffen, dass sich der Erfolg baden-württembergischer Hochschulen bei der Exzellenz-Förderung fortsetzt und die Standorte im Land weiterhin … Weiterlesen …

Verfassungsrechtlicher Kern versteckt hinter buntem Sammelsurium an Änderungen

Anreicherung des Hochschulgesetzes mit Tenure-Track bleibt nutzloses Blendwerk In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Hochschule stark machen – neue Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und Gründer“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Im Hochschulrechtsweiterentwicklungsgesetz finden wir ein buntes Sammelsurium an Änderungen, hinter denen die Wissenschaftsministerin den eigentlichen Aufgabenkern versteckt hat. … Weiterlesen …

Teilhabe und Miteinander an Hochschulen auf verfassungskonforme Struktur gründen

Noch Fragen offen bei der Ur-Abwahl, die aber Handlungsspielraum bei Rektoraten belässt Zur heutigen Vorstellung des Anhörungsentwurfes für das Landeshochschulgesetz sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Wissenschaftsministerin geht mit ihrem Entwurf weit über den Kern verfassungsgerichtlicher Vorgaben hinaus. Wir sind aber offen für Vorschläge, wie etwa die Schaffung von neuen … Weiterlesen …

Untersuchungsausschuss unterstreicht Informationsbedürfnis bezüglich HTWG Konstanz

Zeugenaussage des früheren Rektors nährt Befürchtung fehlerhafter oder rechtswidriger Besoldungspraxis auch an anderen Hochschulen des Landes Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und insbesondere der Zeugeneinvernahme des früheren Rektors sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Untersuchungsausschuss ist meinem Impuls aus der vergangenen Woche gefolgt und hat sein Informationsbedürfnis zu den Vorkommnissen an der HTWG … Weiterlesen …